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Nationalismus
und Rassismus
Autoritärer Staat
und Volksgemeinschafts-Ideologie
Kein ideologisch
einheitliches
Gefüge des
Rechtsextremismus
in Deutschland
R ECHTSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
I. Überblick
1. Ideologie
Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und
rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung
vor, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide
über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem
Verständnis diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte
untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in
einem tiefgreifenden Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen
Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit einräumt. So lehnen
Rechtsextremisten das für jedes Individuum geltende universale
Gleichheitsprinzip ab, wie es Art. 3 des Grundgesetzes konkretisiert.
Rechtsextremisten treten in aller Regel für ein autoritäres politisches
System ein, in dem der Staat und ein – nach ihrer Vorstellung
ethnisch homogenes – Volk in einer angeblich natürlichen Ordnung
zu einer Einheit verschmelzen. Gemäß dieser Ideologie der „Volksgemeinschaft”
sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich
einheitlichen Willen des Volkes handeln. Dementsprechend
würden in einem rechtsextremistisch geprägten Staat
wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben,
oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition,
wegfallen.
Rechtsextremismus tritt in Deutschland mit unterschiedlichen Ausprägungen
nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente
und unterschiedlichen, sich daraus herleitenden Zielsetzungen
auf. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich
eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes
Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte.
Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte
für diejenigen zur Folge, die nicht dem – von ihnen ausschließlich
ethnisch definierten – „Deutschen Volk“ angehören. Sie streben
nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische
Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Neonazis konzentrieren
sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals
sehr aktionistisch angelegt sind. Ihre Überzeugungen richten sich
an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären „Führerstaats“
auf rassistischer Grundlage aus. Aus ihrer Sicht ist das deutsche
Volk höherwertig und deshalb vor „rassisch minderwertigen“
Ausländern oder Juden zu schützen. Das Weltbild gewaltbereiter