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Vierter Abschnitt<br />

Schlussvorschriften<br />

B UNDESVERFASSUNGSSCHUTZGESE TZ 341<br />

§ 27<br />

Geltung <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>datenschutzgesetzes<br />

Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bun<strong>des</strong>amt für<br />

Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§<br />

4 b und 4 c sowie §§ 10 und 13 bis 20 <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong>datenschutzgesetzes<br />

keine Anwendung.<br />

BERICHT<br />

2005

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