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P OLITISCH MOTIVIERTE K RIMINALITÄT (PMK) 33
Insgesamt wurden 18.501 Straftaten (70 %) mit extremistischem Hintergrund
ausgewiesen (2004: 14.183 = 67 %), davon 15.361 (2004:
12.051) aus dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
- rechts“, 2.305 (2004: 1.440) aus dem Phänomenbereich „Politisch
motivierte Kriminalität - links“ und 644 (2004: 461) aus dem Bereich
der „Politisch motivierten Ausländerkriminalität“. 191 (2004: 231)
Straftaten deuten auf Grund der Tatumstände auf einen extremistischen
Hintergrund hin, diese wurden ohne Zuordnung zu einem
Phänomenbereich gemeldet.
III. Politisch motivierte Straftaten mit extremistischem
Hintergrund in den einzelnen
Phänomenbereichen
1. Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem
Hintergrund
1.1 Überblick
Politisch rechts motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund
bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs „Politisch motivierte
Kriminalität - rechts“. Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte
Kriminalität - rechts“ wurden 15.914 (2004: 12.553) Straftaten,
hiervon 10.905 (2004: 8.455) Propagandadelikte nach §§ 86, 86a StGB
und 1.034 (2004: 832) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Phänomenbereich
wurden 15.361 (2004: 12.051) Straftaten mit extremistischem
Hintergrund, darunter 958 (2004: 776) Gewalttaten erfasst.
Damit stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten mit
extremistischem Hintergrund um 27,5 %, die der Gewalttaten um
23,5 %. Der Anteil der Gewalttaten an der Gesamtzahl der politisch
rechts motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund beträgt
6,3 % (2004: 6,4 %). Bei 85,7 % (2004: 86 %) aller politisch rechts
motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund handelte es
sich entweder um Propagandadelikte (10.881 Taten, 2004: 8.337) oder
um Fälle von Volksverhetzung (2.277 Taten, 2004: 2.065). Insgesamt
wurden 316 Delikte (2004: 199) im Themenfeld „Gewalttaten gegen
Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten“ und 116 Delikte
(2004: 67) im Themenfeld „Gewalttaten gegen sonstige politische
Gegner“ ausgewiesen.
Extremistische
Straftaten
Anstieg der
rechtsextremistischen
Kriminalität
BERICHT
2005