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Definitionssystem
„Politisch motivierte
Kriminalität“
(PMK)
Politisch motivierte
Straftaten nach
Phänomenbereichen
P OLITISCH MOTIVIERTE K RIMINALITÄT (PMK)
I. Definitionssystem PMK
Das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ wurde
nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister
und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) zum 1. Januar 2001
eingeführt. Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist
die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat
insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung
des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person
aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszgehörigkeit,
Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen
Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes
bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet. Die erfassten Sachverhalte
werden im Rahmen einer mehrdimensionalen Betrachtung unter
verschiedenen Gesichtspunkten bewertet. Hierbei werden insbesondere
Feststellungen zur Qualität des Delikts, zur objektiven thematischen
Zuordnung der Tat, zum subjektiven Tathintergrund, zur
möglichen internationalen Dimension der Tat und zu einer ggf. zu
verzeichnenden extremistischen Ausprägung der Tat getroffen. In
diesem Zusammenhang wurde auch der Bereich der Gewaltdelikte
erweitert und bundeseinheitlich festgelegt.
Die differenzierte Darstellung ermöglicht eine konkret bedarfsorientierte
Auswertung der Daten und bildet damit die Grundlage für den
zielgerichteten Einsatz geeigneter repressiver und präventiver
Bekämpfungsmaßnahmen.
Die im Verfassungsschutzbericht genannten Zahlen zu den politisch
motivierten Straftaten mit extremistischem Hintergrund basieren
auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).
II. Politisch motivierte Straftaten
Das BKA registrierte für das Jahr 2005 insgesamt 26.401 (2004: 21.178)
politisch motivierte Straftaten. In dieser Zahl sind 14.373 (54 %) Propagandadelikte
enthalten (2004: 11.860 Delikte = 56 %). 2.448 Delikte
(9,3 %) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen
(2004: 1.800 = 8,5 %).
Nach Phänomenbereichen unterschieden, wurden 15.914 (2004:
12.553) Straftaten dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität ­
rechts“, 4.898 (2004: 3.521) dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität
- links“ und 771 (2004: 603) dem Bereich der „Politisch motivierten
Ausländerkriminalität“ zugeordnet. Bei 4.818 (2004: 4.501)
Straftaten konnte keine eindeutige Zuordnung zu einem Phänomenbereich
getroffen werden.