Download - des Bundesministerium des Innern

V ERFASSUNGSSCHUTZ UND D EMOKRATIE 29
V. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Wahrgenommen wird die Aufgabe „Verfassungsschutz durch Aufklärung“
auf Bundesebene gemeinsam vom Bundesministerium des
Innern (BMI) und dem BfV, auf Länderebene von den Innenministerien
bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk
gilt dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die
Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit
des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse
an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil
über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche
Kräfte drohen.
Fundamentalismus und Extremismus sowie Fremdenfeindlichkeit
und Gewalt sind für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat
eine stete Herausforderung. Die umfassende Bekämpfung aller Formen
des politischen Extremismus ist daher kontinuierlich ein
Schwerpunkt der Innenpolitik.
Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung
mit diesen Erscheinungen eine herausragende Bedeutung
zu.
Eine besondere Rolle bei der Festigung des Verfassungskonsenses
und der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt das von
der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit
vorgestellte „Bündnis für Demokratie und Toleranz
- gegen Extremismus und Gewalt“. Das „Bündnis“ bündelt
und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen
Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner
wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte
durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen,
zu vernetzen und bekannt zu machen (siehe im Internet
unter www.buendnis-toleranz.de).
Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS
und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms „Jugend für Toleranz
und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus“ (siehe auch unter www.bmfsfj.de) stehen
unter dem Dach des „Bündnisses“.
Ein weiteres Instrument im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus
und Gewalt ist das „Forum gegen Rassismus“. Im März 1998
hat sich dieses Gremium konstituiert und umfasst mittlerweile rund
80 Organisationen und staatliche Stellen, darunter 50 bundesweit
BERICHT
2005