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S CIENTOLOGY -ORGANISATION (SO)
In einem anderen Gerichtsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht
(OVG) des Saarlandes am 27. April 2005 entschieden, dass das
Landesamt für Verfassungsschutz Saarland den Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel bei der Beobachtung der SO einzustellen habe.
Das Gericht hält deren Einsatz nach saarländischem Landesrecht u. a.
deshalb für nicht mehr verhältnismäßig, weil es in diesem Bundesland
aktuell keine Niederlassungen der SO und nur wenige Einzelmitglieder
gibt. Das Urteil kann – auch nach den ausdrücklichen
Feststellungen des Gerichts – nicht auf die Beobachtungstätigkeit des
BfV übertragen werden. 223
In beiden Urteilen wird ausgeführt, dass der Frage, ob die SO als Religionsgemeinschaft
zu qualifizieren ist, hinsichtlich der Zulässigkeit
einer Beobachtung der Organisation durch den Verfassungsschutz
keine entscheidende Bedeutung zukommt. Denn nach dieser Rechtsprechung
ist es nicht ausgeschlossen, eine evtl. religiös motivierte
Verhaltensweise zugleich als politisch zu bewerten.
Die SO wirkt – wie im Urteil des VG Köln festgestellt – nach wie vor
mit verfassungsfeindlicher Zielrichtung auf die politische Willensbildung
ihrer Mitglieder ein. Sie veröffentlicht wiederkehrend 224 und
ohne inhaltliche Einschränkung die für die Organisation verbindlichen
Schriften ihres Gründers Hubbard.
Zu deren unabänderlicher Geltung heißt es in der Satzung der SKD:
„Die Scientology-Kirche soll die Scientology-Religion vorstellen, bekannt
machen, verbreiten, ausüben, sowie ihre Reinheit und Unversehrtheit
erhalten und bewahren, mit dem Ziel, dass jede Person ...
den von L. Ron Hubbard aufgezeigten Weg der Erlösung gehen kann,
so wie er es in seinen Schriften und anderen aufgezeichneten Werken
bezüglich der Scientology-Religion oder Scientology-Kirchen – allgemein
als ‚die Schriften‘ bezeichnet – beschrieben hat“. 225
Auf ihrer Internetseite bestätigt die Organisation, dass sie die „Schriften
und aufgezeichneten, gesprochenen Worte L. Ron Hubbards zu
223 OVG des Saarlandes, Urteil vom 27. April 2005, Az.: 2 R 14/03.
224 Vgl. „Ursprung - Das Magazin der Scientology Kirche Bayern e. V.“, Ausgabe 312, 2005.
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Urteil des
Oberverwaltungs
gerichts des
Saarlandes
Unveränderliche
Gültigkeit der
Schriften Hubbards
225 § 2 Nr. 3 der Satzung der SKD vom 21. März 2002 (AG München, VR 6322). Vgl. auch § 5 Nr. 3
der Satzung und den Mitgliedsantrag der „International Association of Scientologists“ (IAS),
Copyright 2005; dort bezeichnet die IAS es als ihren Organisationszweck, „die Scientology-
Religion und Scientologen in allen Teilen der Welt zu vereinigen, zu fördern, zu unterstützen
und zu schützen, damit die Ziele der Scientology, wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat,
erreicht werden“. Antragsteller müssen im Mitgliedsantrag „geloben“, sich „im Rahmen
der für alle geltenden Gesetze an die Regeln, Kodizes und Richtlinien von Scientology zu
halten“. BERICHT
2005