Download - des Bundesministerium des Innern

290 G EHEIMSCHUTZ , SABOTAGESCHUTZ
Rechtsverordnung,
Leitfaden
Zustimmung
In der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom
30.07.2003 (BGBl. I S. 1553) werden die lebens- und verteidigungswichtigen
Einrichtungen verbindlich genannt. Die Verordnung
wurde durch die Änderungsverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl.
I S. 2984) unter anderem um den Sektor der Elektrizitätswirtschaft erweitert.
Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium
der Verteidigung einen Leitfaden für den personellen
Sabotageschutz in der Wirtschaft verfasst. Er kann im Internet unter
www.bmwa-sicherheitsforum.de abgerufen werden.
Hervorzuheben ist, dass eine Sicherheitsüberprüfung nur mit ausdrücklicher
vorheriger Zustimmung des Betroffenen erfolgen darf.