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Aufgaben des
Geheimschutzes
Verschlusssache
Materieller
Geheimschutz
Personeller
Geheimschutz
Zuständigkeit
G EHEIMSCHUTZ , SABOTAGESCHUTZ
Geheimschutz, Sabotageschutz
Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar.
Er sorgt dafür, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekannt
werden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit
des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, vor
unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden.
Unabhängig von ihrer Darstellungsform sind Tatsachen, Gegenstände
oder Erkenntnisse, die geheim zu halten sind, Verschlusssachen
(VS) und mit einem Geheimhaltungsgrad STRENG GEHEIM, GE­
HEIM, VS-VERTRAULICH oder VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
zu kennzeichnen.
Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen
und technischen Vorkehrungen
zum Schutz von VS. Diese Aufgabe wird in erster
Linie vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) wahrgenommen.
Die Mitwirkung des BfV auf diesem Gebiet
folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG) und bezieht
sich auf die Mitteilung nachrichtendienstlicher
Erkenntnisse, die für den materiellen
Schutz von VS bedeutsam sein können.
Zentrale Aufgabe ist der Schutz von Verschlusssachen.
Das hierzu genutzte Instrument ist die
Sicherheitsüberprüfung von Personen, die mit
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut
werden sollen.
Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren ist im
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) geregelt.
Die Mitwirkung des BfV beruht auf § 3 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 BVerfSchG in Verbindung mit § 3
Abs. 2 SÜG.
Die Zuweisung des personellen Geheimschutzes als „Mitwirkungsaufgabe“
bedeutet, dass das BfV keine originäre Zuständigkeit besitzt,
sondern die Verantwortung für die Sicherheitsmaßnahmen bei
den zuständigen Stellen liegt. Im öffentlichen Bereich des Bundes ist
die zuständige Stelle in der Regel die Beschäftigungsbehörde.
Nicht nur in öffentlichen Institutionen, sondern z. B. auch in Wirtschaftsunternehmen
wird mit staatlichen VS umgegangen, deren
Schutz gewährleistet werden muss. Hier nimmt das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie die Verantwortung wahr.