Download - des Bundesministerium des Innern

S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
hier lebender Syrer spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige
Rolle. Hilfestellungen der Syrischen Botschaft werden von der Bereitschaft
zu einer nachrichtendienstlichen Mitarbeit abhängig gemacht.
Selbst bei offiziellen Zusagen einer unbedenklichen Besuchsreise
nach Syrien können Betroffene dort nicht vor Repressalien der
syrischen Nachrichtendienste sicher sein.
Zur Aufklärung des Attentats an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten
Rafik Hariri am 14. Februar 2005 in Beirut setzten die
Vereinten Nationen (VN) eine internationale unabhängige Untersuchungskommission
ein. Die von der VN-Untersuchungskommission
vorgelegten Berichte enthalten Hinweise auf eine mögliche Beteiligung
leitender syrischer Nachrichtendienstoffiziere aus dem unmittelbaren
Umfeld des syrischen Präsidenten Assad an der Planung des
Mordanschlags.
Der Anschlag war Auslöser heftiger Proteste der libanesischen Bevölkerung
gegen die anhaltende Stationierung syrischer Truppen. Unter
dem Druck der internationalen Staatengemeinschaft zog Syrien
im April 2005 seine Truppen aus dem Libanon ab und löste seine dortigen
Geheimdienstbüros auf.
3. Libysche Nachrichtendienste
Von der seit dem Jahr 2003 vollzogenen außenpolitischen Annäherung
und wirtschaftlichen Öffnung Libyens zum Westen sind die inneren
politischen Strukturen unberührt geblieben. Es wurden keine
innenpolitischen Reformen hin zu einer Demokratisierung der
Machtstrukturen durchgeführt. Das Land wird weiterhin von dem
Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi und seinem Revolutionsrat
diktatorisch regiert. In einer Grundsatzrede im September 2005 hat
Gaddafi demokratische Reformen eindeutig abgelehnt.
Der auf Machterhalt fixierte Sicherheitsapparat überwacht oppositionelle
Bestrebungen im In- und Ausland, insbesondere Islamisten.
Davon sind auch Libyer in Deutschland betroffen, u. a. im Exil lebende
regierungskritische Journalisten, Angehörige von Menschenrechtsgruppen
sowie libysche Geschäftsreisende und Studenten.
Unter Beobachtung steht auch das an libyschen Botschaften und
Konsulaten tätige eigene Personal. Zum Zwecke der Informationsgewinnung
greift der libysche Nachrichtendienst auf ein Netz von Informanten
und Zuträgern innerhalb der libyschen Gemeinde
zurück.
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Hinweise auf
Staatsterrorismus
Keine Änderung
der Innenpolitik
Beobachtung
oppositioneller
Bestrebungen
BERICHT
2005