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Syrische
Sicherheitsorgane
Beachtliches
Informantennetz
S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
2. Syrische Nachrichtendienste
Im Machtapparat der Arabischen Republik Syrien haben die Sicherheitsorgane
eine überragende Stellung. Zur Aufrechterhaltung der
inneren Sicherheit sowie der Stabilität des Regimes unterhält Syrien
zahlreiche Nachrichtendienste, deren Tätigkeiten nicht allein auf das
eigene Land beschränkt bleiben. Durch die Überschneidung von Aufgabengebieten
und Tätigkeitsfeldern will das Regime eine gegenseitige
Kontrolle der Dienste erreichen. Besonders bedeutsam ist der
militärische Nachrichtendienst (SHU’BATAL-MUKHABARAT AL-ASKA­
RIYA). Sein Leiter ist der Schwager des syrischen Staatspräsidenten.
In Syrien unterliegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einer
umfassenden Überwachung durch die Nachrichtendienste. Anhänger
regimekritischer Strömungen müssen mit massiven Repressalien
rechnen. Um sich dem Zugriff der omnipotenten
Sicherheitsdienste zu entziehen, sind viele Oppositionelle ins Ausland
geflüchtet. Doch auch hier versuchen die Nachrichtendienste,
sie auszuforschen, einzuschüchtern und ihre Aktivitäten zu neutralisieren.
Die an der Syrischen Botschaft in Berlin als Diplomaten abgetarnten
Nachrichtendienstmitarbeiter sind in die festgestellten Ausspähungsaktivitäten
eingebunden. Ihr Interesse gilt allen oppositionellen
Strömungen, in denen eine Bedrohung für das Regime gesehen
wird. Dazu zählen islamistische Gruppierungen – vor allem
Anhänger der „Muslimbruderschaft“ (vgl. Islamistische/islamistischterroristische
Bestrebungen und Verdachtsfälle, Kap. III, Nr. 1.4) – sowie
die in Deutschland lebenden syrischen Kurden. Insbesondere
kurdische Gruppierungen stehen in jüngster Zeit im besonderen
Blickfeld der Dienste. Unruhen unter der kurdischen Minderheit in
Syrien, bei denen es auch Tote und Verletzte gegeben haben soll,
führten im Ausland zu massiven kurdischen Protesten, so auch vor
der Syrischen Botschaft in Berlin.
Zu Ausforschungszwecken haben die syrischen Nachrichtendienste
ein Informantennetz in Deutschland aufgebaut. Bei der Werbung
neuer Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern
schrecken sie nicht vor Repressalien gegen Betroffene oder deren im
Heimatland wohnende Angehörige zurück.
In Deutschland lebende Zielpersonen müssen bei einem Besuch in
Syrien mit ihrer Festnahme, mit Verhören und Misshandlungen sowie
Anwerbungsversuchen rechnen. Die konsularische Betreuung