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S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
1. Iranische Nachrichtendienste
Von erheblicher Bedeutung für die politische Entwicklung in der Islamischen
Republik Iran ist der Ausgang der Präsidentschaftswahl
im Sommer 2005. Der bis dahin international unbekannte Mahmoud
Ahmadinejad setzte sich gegen den relativ gemäßigten früheren Präsidenten
Rafsanjani durch. Ahmadinejad ist ein erklärter Hardliner.
Seinem neu gebildeten Kabinett gehören ehemalige Angehörige der
Revolutionsgarden (PASDARAN) und ExGeheimdienstangehörige an.
Mit der Besetzung seines Kabinetts hat Ahmadinejad den Einfluss der
PASDARAN in der Politik erweitert. Eine herausgehobene Stellung
dürfte Gholam Hossein Mohseni Ejei als Minister für Informationen
und Sicherheit (Nachrichten- und Staatssicherheitsdienst) innehaben.
Er hat seine ultrakonservative Prägung als Student einer islamischen
Eliteschule für Theologie und Rechtswissenschaften erhalten.
Bekannt wurde Mohseni Ejei als Staatsanwalt am Sondergericht für
die Geistlichkeit – einem Gericht, das sich die Verfolgung und Bestrafung
von reformorientierten und regimekritischen Geistlichen zur
Aufgabe gemacht hat – und als Mitglied des Presserates, einer Institution,
die für die Presse- und Medienzensur verantwortlich ist.
Eine wichtige Rolle unter den Repressionsorganen im Iran nimmt
der iranische Nachrichtendienst VEVAK 202 ein, dessen Organisationseinheiten
unter anderem für die Bekämpfung regimefeindlicher Bestrebungen
im In- und Ausland zuständig sind. Schwerpunkt der Aktivitäten
ist unverändert die Ausspähung und politische
Neutralisierung der zahlreichen iranischen Oppositionsgruppen.
Das primäre Interesse gilt der militantesten und aktivsten Oppositionsgruppe,
der „Volksmodjahedin Iran-Organisation” (MEK), und
ihrem politischen Arm, dem „Nationalen Widerstandsrat Iran”
(NWRI). Daneben stehen auch Monarchisten, Republikaner sowie
linke Organisationen im Fokus. Durch die Anwerbung aktiver oder
ehemaliger Mitglieder dieser Organisationen als Agenten versucht
der VEVAK, Informationen über deren regimefeindliche Aktivitäten
zu gewinnen.
Ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist
die Iranische Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten getarnte
Nachrichtendienstangehörige präsent sind. Führungsoffiziere
aus der Botschaft, aber auch aus Führungsstellen im Iran, werben
Personen für eine Spionagetätigkeit in Deutschland an, erteilen ihnen
Aufträge und nehmen von ihnen Informationen mündlich,
schriftlich, telefonisch oder per Internet entgegen.
202 VEVAK = Vezerate Etala´ at Va Amniate Keshvar (Ziviler In- und Auslandsnachrichtendienst
des Iran).
Politische
Entwicklungen
im Iran
VEVAK
277
BERICHT
2005