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Schwerpunkt
Oppositionellenausspähung
S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
Seit der „orangen Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004 befürchtet
der belarussische Präsident Lukaschenko ein Übergreifen dieser Strömungen
auf Belarus und sieht darin eine zusätzliche Bedrohung seiner
Machtposition. Der KDB-Leiter JERIN wurde 2004 nach einem
Treffen mit Oppositionsangehörigen entlassen. Seit Januar 2005 leitet
Stepan SUCHORENKO das KDB. Gleichzeitig mit dem Leiter wurden
zahlreiche weitere Führungspositionen im KDB neu besetzt, u. a.
die der Auslandsaufklärung.
In Belarus werden Ausländer intensiv überwacht. Die nachrichtendienstliche
Beobachtung von Ausländern sei selbstverständlich für
einen Nachrichtendienst, hatte schon SUCHORENKOs Amtsvorgänger
JERIN im belarussischen Fernsehen erklärt. Zu den nachrichtendienstlichen
Zielen auf eigenem Hoheitsgebiet gehören ausländische
Hilfsorganisationen, die verdächtigt werden,
Umsturzvorbereitungen zu unterstützen. Ebenso stehen diplomatische
Vertretungen ausländischer Staaten, so auch die der Bundesrepublik
Deutschland, im Blickfeld des KDB und werden als Zielobjekte
bearbeitet.
IV. Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus
Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie
Nordafrikas
Zahlreiche Staaten des so genannten islamischen Gürtels zwischen
Marokko und Zentralasien sind mit ihren Nachrichtendiensten in
Deutschland aktiv. Das Ausmaß ihrer, in der Regel illegalen, Aktivitäten
ist allerdings unterschiedlich. Insbesondere autoritär regierte
Staaten mit einer größeren Exilgemeinde in Deutschland bemühen
sich auf vielfältigen Wegen um Informationen über regimekritische
oder aus anderen Gründen missliebige Landsleute, deren Aktivitäten
sie für den eigenen Machterhalt als gefährlich oder in anderer Weise
als schädigend betrachten. Ziel der Ausspähungsaktivitäten ist die
Kontrolle, Infiltration oder Neutralisierung dieser Organisationen
und Personen.
Wegen der weltweiten Bedrohung durch den internationalen islamistischen
Terrorismus sind für viele dieser Staaten islamische Extremisten,
speziell solche unter ihren im Exil lebenden Landsleuten, einer
der Aufklärungsschwerpunkte.