Download - des Bundesministerium des Innern

S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
sam und tausche Informationen aus. Außerdem fänden regelmäßige
Beratungstreffen statt.
Trotz der Befugnis zur Auslandsaufklärung liegt der Aufgabenschwerpunkt
der meisten Dienste im Bereich der inneren Sicherheit
und der Spionageabwehr. Dennoch kann von den Inlandsaktivitäten
der Dienste eine Gefährdung deutscher Sicherheitsinteressen ausgehen.
Auf dem Territorium dieser Staaten müssen die deutschen diplomatischen
Vertretungen mit einer Überwachung rechnen. Auch
Deutsche, die sich, vor allem für längere Zeit, beruflich oder privat in
der GUS aufhalten, können in das Blickfeld der dortigen Nachrichtendienste
geraten.
Die festgestellten Auslandsaktivitäten der Nachrichtendienste der
übrigen Mitgliedsländer der GUS sind sehr begrenzt. Die meisten dieser
Dienste entfalten in Deutschland keine erkennbaren Aufklärungsaktivitäten.
Teilweise sind jedoch Nachrichtendienstangehörige
getarnt an den Auslandslandsvertretungen dieser Staaten
in Deutschland eingesetzt.
Dies trifft speziell für die Republik Belarus zu. In Deutschland unterhält
Belarus eine Botschaft in Berlin sowie eine Außenstelle in Bonn.
Die dort eingesetzten Nachrichtendienstangehörigen betreiben
hauptsächlich offene Informationsbeschaffung und treten z. B. als
Besucher von Veranstaltungen mit breitem Themenspektrum in Erscheinung.
Auch die Aktivitäten der hier lebenden belarussischen
Diaspora stehen im nachrichtendienstlichen Interesse.
Belarus verfügt über den zivilen Nachrichtendienst „Komitee für
Staatssicherheit“ (belarussische Abkürzung: KDB 201 ), einen militärischen
Nachrichtendienst, der Bestandteil des Verteidigungsministeriums
ist, den „Sicherheitsdienst des Präsidenten“ sowie einen Grenzschutzdienst.
Zur Auslandsaufklärung verfügt das KDB über eine eigenständige
Verwaltung, deren Aufgabe die Informationsbeschaffung auf den
klassischen Gebieten Politik, Wissenschaft , Technik und Wirtschaft
ist. Der militärische Nachrichtendienst betreibt Auslandsaufklärung
unter militärischen Aspekten.
Insbesondere dem KDB sind in den vergangenen Jahren weitreichende
Befugnisse eingeräumt worden, wie etwa die Kontrolle des
Internets. Außerdem wird das KDB seit Jahren zur Beobachtung der
belarussischen politischen Opposition im In- und Ausland eingesetzt.
Schwerpunkt
innere Sicherheit
275
Auslandsaktivitäten
begrenzt
Republik Belarus
Der belarussische
Dienst KDB
BERICHT
201 KDB = Kamitet Dzyazauny Byaspeki. 2005