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S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN 269
übertragen und entsprechendes Fachpersonal zugewiesen worden.
Dadurch verfügt der Dienst über mehr als 13.000 Mitarbeiter.
Die GRU 197 ist der militärische Auslandsnachrichtendienst der Russi- GRU
schen Föderation. Sie untersteht dem russischen Verteidigungsministerium
und hat etwa 12.000 Mitarbeiter.
Die Aufklärungsaktivitäten der GRU in Deutschland umfassen das
gesamte militärische Spektrum: die Bundeswehr, die NATO-Streitkräfte
und den Bereich militärisch nutzbarer Technologie.
Die Organisationsstruktur der GRU blieb von Veränderungen, wie sie
die zivilen Nachrichtendienste Russlands erfahren haben, unberührt
und ist seit Jahren konstant.
2. Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte
Obwohl sich das politische Verhältnis zwischen der Russischen Föderation
und der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren positiv entwickelt,
halten die Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste
mit Zielrichtung Deutschland unvermindert an. Daraus
wird deutlich, dass die russische Regierung zwischen politischer
Annäherung einerseits und nachrichtendienstlicher Aufklärung andererseits
keinen Widerspruch sieht.
Es wurden Aufklärungsbemühungen der russischen Auslandsnachrichtendienste
in allen nachrichtendienstlichen Zielbereichen festgestellt.
Der Schwerpunkt der Aufklärungsaktivitäten richtet sich jeweils
nach dem aktuellen Informationsbedürfnis der russischen
Staatsführung.
Ziele
Im Rahmen der politischen Aufklärung bestand Interesse an Infor- Politik
mationen mit Bezug zur nationalen Sicherheitslage der Russischen
Föderation, zur Entwicklung der politischen Machtverhältnisse in
Deutschland sowie zur Wirtschafts- und Bündnispolitik des Westens.
Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 18. September 2005
und der Möglichkeit eines Regierungswechsels in Deutschland verstärkten
die russischen Dienste ihre Beschaffungsaktivitäten über politische
Parteien sowie deren Programme; dies vor Allem im Hinblick
auf mögliche Auswirkungen auf das deutsch-russische Verhältnis.
Die Entwicklung sowie die Politik der EU und der NATO standen permanent
im Blickfeld der russischen Aufklärungsbemühungen. Auch
die Tschetschenienproblematik und deren Bewertung durch die politischen
Kräfte in Deutschland spielten eine wichtige Rolle.
BERICHT
197 GRU = Glawnoje Raswediwatelnoje Uprawlenije (Russischer militärischer Auslandsnachrichtendienst).
2005