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Informationsgewinnung
Sicherheitsüberprüfungen
Keine polizeilichen
Befugnisse
Bindung an Recht
und Gesetz
V ERFASSUNGSSCHUTZ UND D EMOKRATIE
Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben für sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen
zugänglichen Quellen. Sofern das nicht möglich oder nicht effektiv
ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse
und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
so genannter nachrichtendienstlicher Mittel zur Informationsbeschaffung
bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz von Informanten,
die Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen sowie die Überwachung
des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des
Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
(Artikel 10-Gesetz - G 10).
Durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus wurden die Befugnisse des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgeweitet. 2 U. a. wurden
dem BfV unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt
gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen
sowie Telekommunikationsdiensten und Teledienstunternehmen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe,
bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen
im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen
anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder die an sicherheitsempfindlichen
Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen
Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse
für das BfV in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die
Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen
des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) im Einzelnen geregelt.
Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben
keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden
festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und
keine Gegenstände beschlagnahmen.
Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgemeinen
Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass
bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen
werden dürfen.
Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich
dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden,
insbesondere den anderen Nachrichtendiensten des Bundes –
2 Befristet bis zum 11. Januar 2007.