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268 S PIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE A KTIVITÄTEN
FSB
SWR
Der Inlandsnachrichtendienst FSB 196 ist für die zivile und militärische
Spionageabwehr, die Beobachtung des politischen Extremismus sowie
die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
(OK) zuständig.
Er ist in die „antiterroristischen Operationen“ im Nordkaukasus eingebunden.
Ferner ist er für den Schutz der russischen Industrie vor
Wirtschaftsspionage und OK verantwortlich und soll ausländische
Investoren vor Wirtschaftskriminalität schützen. Zur Bekämpfung
von Terrorismus, OK und Proliferation darf der Dienst auch grenzüberschreitend
tätig werden. Zudem versucht der FSB mit Hilfe von
ausländischen Staatsangehörigen, die bei Aufenthalten in Russland
angeworben werden, Auslandsaufklärung zu betreiben.
Im Rahmen seiner Abwehraktivitäten in Russland betreibt der FSB
eine intensive Internet-Überwachung. Zu diesem Zweck müssen alle
russischen Anbieter von Internet-Zugängen dem FSB einen ständigen
Zugriff auf den Datenverkehr ermöglichen, der in Russland abgewickelt
wird. Auch die Telefongesellschaften des Landes sind angewiesen,
dem FSB den permanenten Zugang zu Informationen
über Telefonkunden, deren Ferngespräche und die anfallenden Gebühren
zu gewähren. Dadurch erhält der FSB die Möglichkeit, telefonische
Kontakte, deren Intensität sowie den Aufenthalt der Gesprächsteilnehmer
zum Zeitpunkt der Telefonate festzustellen und
systematisch auszuwerten. Daher müssen auch ausländische Staatsangehörige
in Russland damit rechnen, bei der Nutzung des Internets
oder durch Telefongespräche in das Blickfeld des FSB zu geraten
und gezielt geheimdienstlich überwacht zu werden.
Zu den Aufgaben des FSB gehört außerdem der Schutz der russischen
Staatsgrenze und die Kontrolle ein- und ausreisender Personen sowie
die Gewährleistung der Fernmeldesicherheit im Bereich der Telekommunikation.
Die Personalstärke des FSB beträgt zurzeit mindestens
350.000.
Der SWR ist für die Auslandsaufklärung in den Bereichen Politik,
Ökonomie sowie Wissenschaft und Technologie zuständig. Er wirkt
bei der Bekämpfung der Proliferation und des internationalen Terrorismus
mit.
Darüber hinaus versucht der Dienst, die Aktivitäten und Arbeitsmethoden
westlicher Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden auszuforschen.
Bei der Umstrukturierung der russischen Dienste in den letzten Jahren
sind dem SWR Aufgaben im Bereich der Fernmeldeaufklärung
196 FSB = Federalnaja Slushba Besopasnosti (Russischer Inlandsnachrichtendienst).