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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
Auch 2005 gelang es nicht, die Friedensverhandlungen zwischen
den LTTE und der Regierung Sri Lankas aus der Stagnation heraus zu
führen. Vielmehr verhärteten sich die Fronten zwischen Tamilen und
Singhalesen, und die Zahl der – angeblich von der jeweils anderen
Seite zu verantwortenden – Waffenstillstandsverletzungen nahm erneut
zu. Die LTTE erklärten zwar, sie seien nach wie vor zu Verhandlungen
bereit. Sie warfen jedoch der Regierung vor, diese würde
keine geeigneten Konzepte für eine künftige föderale Struktur des
Landes vorlegen.
Die Regierung warf ihrerseits den LTTE vor, für die größte Zahl der
gewaltsamen Übergriffe verantwortlich zu sein, nicht zuletzt für die
Ermordung des Außenministers Sri Lankas im Sommer. Die am 17.
November erfolgte Wahl des neuen Präsidenten des Landes, der – soweit
bisher bekannt – für einen härteren Kurs gegenüber den LTTE
eintritt, könnte die bestehenden Spannungen und damit die Gefahr
eines erneuten Bürgerkrieges weiter erhöhen. Äußerungen führender
LTTE-Vertreter, die eine zunehmende Unzufriedenheit mit der
gegenwärtigen Situation erkennen lassen und mit einem endgültigen
Abbruch der Gespräche drohen, sind ein Indiz hierfür. Fortwährende
Provokation der LTTE gegenüber der srilankischen Armee
durch tödliche Anschläge gegen Regierungssoldaten und ein
Sprengstoffanschlag, bei dem ein Schnellboot der srilankischen Marine
versenkt wurde, sowie verschiedene Vergeltungsaktionen von
Armeeangehörigen gegenüber der tamilischen Bevölkerung führten
zum Jahresende bereits an den Rand eines neuen bewaffneten Konflikts,
der allerdings dank norwegischer Vermittlung vorerst verhindert
werden konnte.
Das LTTE-Umfeld in Deutschland ist in Bezug auf einen künftigen
Friedensvertrag ebenfalls eher pessimistisch eingestellt. Die LTTE
bzw. ihre Hilfs- und Tarnorganisationen nutzten diesen Umstand
wiederum, um mit Spendenkampagnen nicht nur Gelder für den
Wiederaufbau in den von ihnen besetzten Gebieten und für sonstige
humanitäre und administrative Zwecke zu sammeln. Es gibt Anhaltspunkte
dafür, dass ein Teil der gesammelten Gelder auch für die Bewaffnung
der LTTE vorgesehen ist, um im Konfliktfall aktionsfähig zu
sein. Fortgesetzt wurde auch die Propagandaarbeit des LTTE-Spektrums
in Deutschland.
Die Ende September veröffentlichte Erklärung der Europäischen
Union, wonach angesichts zunehmender Gewalt in Sri Lanka Regierungen
der Mitgliedsstaaten keine LTTE-Delegationen mehr empfangen
werden, hat unter den Anhängern der Organisation starken Protest
ausgelöst. Die Erklärung wird als einseitig und ungerecht
Wahlen
in Sri Lanka
Demonstrationen
in Europa
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BERICHT
2005