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Download - des Bundesministerium des Innern

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260 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN<br />

UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)<br />

Verstärkung der<br />

Kampagnenarbeit<br />

„Unsere Position ist, dass, wenn die Macht gewonnen wird, wir sofort<br />

eine sozialistische Republik verkünden .... Ihre (Anm.: die Position der<br />

HEKMATIST) ist, dass es keine bevorstehende Revolution gibt, das islamische<br />

Regime statt<strong>des</strong>sen zusammenbricht und dass, wenn dies geschieht,<br />

selbst wenn die Partei die politische Macht gewinnt, wir immer<br />

noch keine sozialistische Republik verkünden dürfen, weil die<br />

Bewegung gegen das islamische Regime nicht sozialistisch ist. Deshalb<br />

befürworten sie, politische Macht in erster Linie über eine Koalition<br />

und durch Kompromiss mit anderen Parteien zu gewinnen, um<br />

Macht zu erreichen.“<br />

In ihrem Streben nach gesellschaftlichem und politischem Einfluss<br />

setzte die API im Jahr 2005 verstärkt auf Kampagnenarbeit, insbesondere<br />

mit der Durchführung von Infotischen, die u. a. über Menschenrechtsverletzungen<br />

im Iran aufklären sollten. Hierbei traten häufig<br />

Organisationen wie die „Internationale Kampagne zur Verteidigung<br />

der Frauenrechte im Iran e. V.“ oder die „Internationale Föderation<br />

iranischer Flüchtlinge“ (IFIR, in Farsi: Hambastegi) auf, deren thematische<br />

Ausrichtung für ihre Nähe zur API spricht.<br />

Zu Demonstrationen konnte die API hingegen keine größere Zahl<br />

von Teilnehmern mobilisieren. Selbst anlässlich von Ereignissen, die<br />

im Blickpunkt der Öffentlichkeit standen, wie die Präsidentschaftswahlen<br />

im Iran im Sommer, nahmen an ihren Kundgebungen selten<br />

mehr als 50 Personen teil.<br />

Die HEKMATIST trat demgegenüber sehr viel seltener öffentlich in Erscheinung.<br />

So stand sie sowohl hinsichtlich der Anzahl ihrer Infostände<br />

als auch der Teilnehmer ihrer Kundgebungen deutlich im<br />

Schatten der API.<br />

4. Tamilen<br />

„Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE)<br />

gegründet: 1972 in Sri Lanka<br />

Leitung: Führungskader der deutschen Sektion<br />

Mitglieder/Anhänger: ca. 800 (2004: ca. 750)<br />

Publikationen: „Viduthalai Puligal“,<br />

vierzehntäglich

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