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V ERFASSUNGSSCHUTZ UND D EMOKRATIE 25
darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
- Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen
die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken
der Völkerverständigung richten, verboten sind.
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Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung
bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum
Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
missbraucht werden.
Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage
für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder.
II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben
und Befugnisse
Hauptsächliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes
und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit
des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
- BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung
von Informationen über
- Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes
oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung
der Amtsführung der Verfassungsorgane des
Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,
- sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten
im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für
eine fremde Macht,
- Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
die durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden,
- Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
die gegen den Gedanken der Völkerverständigung,
insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der
Völker gerichtet sind.
Aufgaben
BERICHT
2005