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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
schläge verantwortlich. Nach den letzten Anschlägen auf Einrichtungen
iranischer Sicherheitskräfte in Teheran am 25. Oktober 2001
und 18. Mai 2002 konnten terroristische Aktionen oder Planungen
nicht mehr festgestellt werden.
Die Organisation ist durch die Entwicklungen im Irak nachhaltig betroffen.
Nach der Zerschlagung der NLA, der Auflösung ihrer Lager
im Irak und der Internierung der in der Region verbliebenen MEK-
Angehörigen im so genannten Lager Ashraf befindet sich die MEK in
einem Zustand der Umorientierung. Die Fähigkeit zur Durchführung
terroristischer Aktionen ist zur Zeit de facto nicht mehr gegeben,
wenngleich die Organisation bis heute auf Gewaltanwendung als
Handlungsoption nicht ausdrücklich verzichtet. Nach außen versucht
sie ungebrochene Stärke zu dokumentieren. So fand anlässlich
des 41. Jahrestages der Gründung der MEK am 6. September im „Lager
Ashraf“ im Irak eine Gedenkversammlung statt. In deren Verlauf
wurde eine ehemalige NLA-Kommandantin zur neuen „ersten Verantwortlichen“
der MEK gewählt. Tatsächlich haben jedoch die Situation
der Organisation im Irak und die nunmehr fehlende Unterstützung
durch das entmachtete Regime Saddam Husseins dazu
beigetragen, die Tätigkeit der Organisation auf politische Agitation
zu beschränken. Hierbei kommt dem hauptsächlich in Europa und
Nordamerika agierenden politischen Arm der MEK, dem NWRI, eine
führende Rolle zu.
Die vom NWRI getragenen Aktivitäten sind besonders auf die Erlangung
politischer Bedeutung und die Anerkennung als iranische oppositionelle
Exilbewegung ausgerichtet. Maryam RADJAVI, die Ehefrau
des MEK-Leiters Massoud RADJAVI – sie wurde 1993 vom NWRI
zur „künftigen Präsidentin des Iran“ gewählt , propagiert zur Zeit
den so genannten Dritten Weg. Demnach soll ein politischer Umschwung
im Iran weder durch eine militärische Intervention von
außen („Erster Weg“) noch durch eine politische Einflussnahme der
Europäischen Union – dies sei „Beschwichtigungspolitik“ – („Zweiter
Weg“) erfolgen. Vielmehr sollte eine solche Veränderung nach Vorstellung
der Organisation durch das iranische Volk selbst – angeführt
vom NWRI – ermöglicht werden. Die Organisation der Volksmodjahedin
bezeichnete Maryam RADJAVI in diesem Kontext als „Herz des
Widerstandes“. Voraussetzung „für einen Wandel und die Schaffung
eines demokratischen Iran“ sei jedoch die Beseitigung des „ungerechtfertigten
Terror-Etiketts“ der MEK.
Im Rahmen seiner politischen Agitation präsentierte sich der NWRI
als vornehmlich lobbyistisch arbeitende „demokratische“ iranische
Exilbewegung mit dem Ziel, die öffentliche Meinung sowie gesellschaftliche
und politische Entscheidungsträger in seinem Sinne zu
Propagierung des
„Dritten Weges“
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BERICHT
2005