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256 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
keit in Darmstadt verhaftet. Er wird verdächtigt, als führender Finanzfunktionär
in die Kommandostrukturen des KONGRA GEL eingebunden
und somit Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung
im Sinne des § 129 StGB gewesen zu sein.
3. Iraner
Iranische oppositionelle Gruppen in Deutschland versuchten durch
zahlreiche Aktivitäten, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.
Sie thematisierten dabei insbesondere die politischen Verhältnisse
innerhalb der Islamischen Republik Iran, deren Atompolitik, die
Menschenrechtslage sowie die Wahl des Staatspräsidenten Ahmadinejad.
Anhänger des „Nationalen Widerstandsrates Iran“ (NWRI),
des politischen Arms der „Volksmodjahedin Iran-Organisation“
(MEK), forderten zudem wiederholt, die MEK aus der europäischen
und der US-amerikanischen Liste terroristischer Organisationen zu
streichen. Die „Arbeiterkommunistische Partei Iran“ (API) protestierte
vor allem gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran und
stellte die Verteidigung der Rechte iranischer Frauen in den Mittelpunkt
ihrer Agitation.
3.1 „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK)
gegründet: 1965 im Iran
Sitz: ehemals in Bagdad
in Deutschland nicht offiziell
niedergelassen
Leitung: Massoud RADJAVI
Publikation: u. a. „Modjahed“ (Glaubenskämpfer),
wöchentlich
Außerhalb der Heimatregion vertreten durch:
„Nationaler Widerstandsrat Iran“ (NWRI)
gegründet: 1981 in Paris
- in Deutschland vertreten seit 1994 -
Sitz: Berlin
Leitung: Deutschlandsprecherin
Dr. Massoumeh BOLOURCHI
Mitglieder: ca. 900 (2004: ca. 900)
Die „Volksmodjahedin Iran-Organisation“ (MEK) ist die bedeutendste
und früher auch militanteste iranische Oppositionsgruppe. Mit
ihrem ehemals militärischen Arm „Nationale Befreiungsarmee“
(NLA) war sie für zahlreiche, ausschließlich im Iran verübte An­