Download - des Bundesministerium des Innern

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
Anklage vor dem OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung erhob. In dem am 21. Dezember ergangenen Urteil
wurde der Angeklagte für schuldig befunden, von Juli bis Dezember
2001 als Führungskader für die damalige PKK-Region Nordwest
(Hamburg, Bremen, Kiel und Oldenburg) zuständig gewesen zu sein.
Er erhielt eine Haftstrafe von 18 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt
wurde.
Zwei bereits der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
schuldig gesprochene ehemalige PKK-Funktionäre wurden am 29.
April auch in einer zweiten Berufungsverhandlung vor dem OLG
Celle zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte gegen einen
der Angeklagten, der zugleich gegen ausländerrechtliche Gesetze
verstoßen hatte, eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten,
gegen den zweiten Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei
Jahren und zwei Monaten. Die erneute Berufungsverhandlung über
die Strafhöhe war notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof
(BGH) das erste Urteil des OLG Celle zwar im Schuldspruch bestätigt,
in der Strafzumessung aber aufgehoben hatte.
Am 9. Mai begann die Hauptverhandlung vor dem OLG Düsseldorf
gegen zwei bereits im Mai 2004 festgenommene ehemals führende
Funktionäre der PKK/KADEK wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft
in einer kriminellen Vereinigung und schwerer Körperverletzung.
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Das Landgericht Dortmund verurteilte am 7. Juni einen langjährigen
Führungsfunktionär der Organisation wegen Verstoßes gegen das
Vereinsgesetz, Erpressung und Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren. Ihm wurde nachgewiesen,
u. a. Gebietsverantwortlicher für die Gebiete Dortmund,
Bonn und Duisburg gewesen zu sein.
Das OLG Koblenz verurteilte am 16. Juni einen 28-jährigen kurdischstämmigen
Türken wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen
an, dass er seit September 2003 als Gebietsleiter in Darmstadt
und Mainz für KADEK/KONGRA GEL tätig war. Außerdem konnte ihm
die Beschaffung von gefälschten Ausweisen und deren Weiterleitung
an Gesinnungsgenossen nachgewiesen werden.
Am 18. Oktober wurde aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters
beim BGH ein 36-jähriger Türke kurdischer Volkszugehörig­
193 In diesem Verfahren verurteilte das OLG am 3. Februar 2006 einen der Angeklagten wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
und vier Monaten. Gegen den anderen Angeklagten verhängte das Gericht eine Freiheits- BERICHT
strafe von zwei Jahren und zehn Monaten wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen
Vereinigung. 2005
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