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254 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
2.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten
Der KONGRA GEL sammelte im Rahmen seiner jährlichen Spendenkampagne
in Deutschland wieder mehrere Millionen Euro, musste
damit im Vergleich zu früheren Jahren jedoch Einnahmeverluste
hinnehmen. Es war der Organisation offensichtlich nicht gelungen,
ihre Unterstützer zu höheren Abgaben zu bewegen. Weitere Einnahmen
konnten insbesondere aus monatlichen Mitgliedsbeiträgen und
durch den Verkauf von Publikationen erzielt werden. Am 18. Oktober
wurde ein Leitungsfunktionär des „Finanz- und Wirtschaftsbüros“
(EMB) des KONGRA GEL in Darmstadt wegen Verdachts der Rädelsführerschaft
in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 und 4
StGB) festgenommen. Das EMB ist zuständig für alle finanziellen Angelegenheiten
der Organisation in Europa. Es verfügt über einen
kompletten Überblick über Einnahmen und Ausgaben. Größere Ausgaben
müssen zuvor vom EMB genehmigt werden.
Vom 30. April bis 1. Mai fand der alljährliche Kongress der KONGRA
GEL-nahen „Union Kurdischer Arbeitgeber“ (KARSAZ) in Raunheim
(Hessen) statt. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Stärkung der kurdischen
Wirtschaft thematisiert und für Investitionen in „Kurdistan“
geworben; der Vorsitzende der KON-KURD hielt dort eine Rede. Der
Verband blieb bisher einflusslos und entwickelte nur wenige öffentlichkeitswirksame
Aktivitäten.
2.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre
Am 4. Januar wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende des „Kurdischen
Roten Halbmonds” (HSK) vom Landgericht Koblenz wegen
Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer Geldstrafe
von 40 Tagessätzen verurteilt. Das Gericht vertrat die Ansicht, dass es
sich bei HSK um eine Nebenorganisation der verbotenen PKK handele.
Ein hochrangiger Führungsfunktionär des KONGRA GEL wurde am 1.
Februar aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs bei der
versuchten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festgenommen.
Der Generalbundesanwalt erhob am 17. August Anklage vor
dem OLG Frankfurt/Main wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen
Vereinigung. Der Prozess endete am 23. Dezember mit der
Verurteilung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.
Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, zwischen 1999 und
2001 der Europaführung der PKK angehört zu haben.
Aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 13. April
2004 wurde am 8. Februar in Berlin ein kurdischstämmiger Türke
festgenommen, gegen den der Generalbundesanwalt am 17. August