Download - des Bundesministerium des Innern

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
Ausdruck, indem sie entsprechende Fahnen zeigten. Das Festival,
welches auch im KONGRA GEL nahen Fernsehsender „ROJ-TV“ live
übertragen wurde, verlief friedlich und störungsfrei.
Als Reaktion auf die am 5. September durch das Bundesministerium
des Innern erlassene Verbotsverfügung gegen die „E. Xani Presseund
Verlags-GmbH“, die Herausgeberin der „Özgür Politika“ (ÖP)
war, kam es in Deutschland zu Protestbekundungen in mehreren
Städten. So versammelten sich am 13. September – einem Aufruf der
„Föderation kurdischer Vereine in Deutschland“ (YEK-KOM) folgend
– etwa 200 kurdische Volkszugehörige auf einer Wiese vor dem Düsseldorfer
Landtag, um gegen das Verbot zu protestieren. Dabei wurden
verschiedene Plakate, Transparente und ältere Ausgaben der ÖP
gezeigt. Die zumeist angemeldeten Demonstrationen verliefen insgesamt
friedlich. Lediglich am 7. September warfen mehrere Jugendliche
einen brennenden Molotow-Cocktail auf die Fahrbahn einer
Bundesstraße in Hessen. Sie hinterließen ein Plakat mit einer Warnung
an den Bundesinnenminister.
Am 1. Oktober veranstaltete die KON-KURD eine Großdemonstration
in Brüssel, an der sich etwa 4.000 Personen aus mehreren europäischen
Staaten, darunter ein Großteil aus Deutschland beteiligten.
Unter dem Motto „A. Öcalan ist der politische Wille - bei den Verhandlungen
werden die Kurden Ansprechpartner sein” thematisierten
die Demonstrationsteilnehmer sowohl den für den 3. Oktober geplanten
Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der
Türkei als auch die Verbotsmaßnahmen gegen kurdische Medieneinrichtungen
in Deutschland sowie die Forderung nach „Freiheit für
Öcalan” und „Frieden in Kurdistan”.
Am 9. Oktober wiederholte sich der Jahrestag der Ausweisung Abdullah
ÖCALANs aus Syrien. Nach Auffassung des KONGRA GEL war der
9. Oktober 1998 Ausgangspunkt eines „internationalen Komplotts“,
das schließlich zur Festnahme und Verurteilung ÖCALANs in der Türkei
geführt habe. In Mannheim, Duisburg, Saarbrücken, Berlin und
Köln wurden aus diesem Anlass am 8. und 9. Oktober Demonstrationen
und Mahnwachen abgehalten. Die Teilnehmer betonten ihre
Verbundenheit mit Abdullah ÖCALAN und verurteilten das „internationale
Komplott“.
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Großdemonstration
anlässlich des
Starts der Beitrittsverhandlungen
zwischen der EU
und der Türkei
BERICHT
2005