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Organisationsverbot
gegen
„Sprachrohre“ des
KONGRA GEL
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
Kurdistans“ (YHK), die „Union der Schriftsteller Kurdistans“ (YNK),
die „Islamische Gemeinde Kurdistans“ (CIK), die „Union der Yeziden
aus Kurdistan“ (YEK), die „Union kurdischer Familien“ (YEK-MAL)
und die „Union der Aleviten aus Kurdistan“ (KAB).
Zu den Strukturen des KONGRA GEL gehört auch das so genannte
Heimatbüro (Ülke-Büro). Seine Tätigkeit erfolgt unter besonderer Geheimhaltung
und ist daher nach außen hin kaum wahrnehmbar.
Diese Organisationseinheit unterstützt von Europa aus die Aktivitäten
der Organisation im Nahen Osten, namentlich durch die Schleusung
von Funktionären und damit verbundene Passfälschungen.
Aufgrund mehrerer polizeilicher Maßnahmen in den Niederlanden
Ende des Jahres 2004 scheint diese Struktur schweren Schaden genommen
zu haben, so dass 2005 – zumindest in Deutschland – kaum
Aktivitäten festzustellen waren.
Von großer Bedeutung für die Organisation ist ihr Medienwesen,
über welches u. a. Verlautbarungen führender Gremien und Funktionäre
des KONGRA GEL sowie Berichte auch über terroristische Aktivitäten
in den kurdischen Herkunftsgebieten verbreitet werden. Im
September verfügte das Bundesministerium
des Innern gegen die Herausgeberin
der in Deutschland erscheinenden
Tageszeitung „Özgür Politika“ (ÖP) und die ebenfalls in Deutschland
ansässige Betreibergesellschaft der Nachrichtenagentur „Mesopotamia
Haber Ajansi“ (MHA) ein Organisationsverbot. Beide Medien sind
aufgrund ihrer strukturellen Anbindung und inhaltlichen Ausrichtung
als „Sprachrohre“ des KONGRA GEL anzusehen. Die Verbote
wurden im Dezember aus Rechtsgründen, d. h. ohne Beurteilung der
Tatsachengrundlagen, durch das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben.
Bis zu dem Verbot war die ÖP – inhaltlich nahezu identisch mit der
Druckausgabe – auch im Internet vertreten. Danach wurden die den
KONGRA GEL betreffenden Nachrichten noch über die Website der
MHA verbreitet; seit Ende Oktober hat die „Firat Nachrichtenagentur“
(ANF) diese Aufgabe übernommen. 191 Darüber hinaus können
Nachrichten über die Organisation auch über einen Live-Stream des
Fernsehsenders „ROJ-TV“ im Internet abgerufen werden.
2.2.3 Propaganda des KONGRA GEL
Mit einer Vielzahl von Aktivitäten versuchte der KONGRA GEL erneut
seine Anliegen in Europa auch propagandistisch zur Geltung zu bringen.
Thematische Schwerpunkte waren – insbesondere nach Beginn
191 Seit dem 16. Januar 2006 erscheint die „Yeni Özgür Politika“ (Neue Freie Politik).