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248 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
„Phase der
Aktionslosigkeit“
Gründung einer
„neuen“ PKK
Im Herbst rief die Organisation eine so genannte Phase der Aktionslosigkeit
aus, während derer seitens der HPG nur „passive Verteidigung“
geübt werden sollte. Die zunächst auf den Zeitraum bis zum
20. September begrenzte Phase wurde dann bis zum 3. Oktober – und
somit bis zum Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei –
verlängert, danach aber für beendet erklärt. Hintergrund dieses Vorstoßes
war offenbar die Erwartung, die türkische Regierung könnte
Bereitschaft signalisieren, auf Forderungen des KONGRA GEL einzugehen.
Auch während der „Phase der Aktionslosigkeit“ gab es jedoch immer
wieder Meldungen über kämpferische Auseinandersetzungen zwischen
kurdischen Rebellen und türkischen Sicherheitskräften.
In Europa dagegen verfolgt der KONGRA GEL weiterhin den nach der
Verhaftung Abdullah ÖCALANs im Jahre 1999 eingeschlagenen gewaltfreien
Kurs. Die Organisation verfügt hier aber nach wie vor
über eine große Anhängerschaft, die über die laufenden propagandistischen
Kampagnen hinaus auch für militante Aktivitäten jederzeit
mobilisiert werden kann, wenn die Leitung des KONGRA GEL
dies – wie zuletzt die PKK-Führung im Jahr 1999 – für angezeigt hält.
2.2.2 Organisatorische Situation
Die PKK unterliegt in Deutschland auch unter ihrer Bezeichnung KA­
DEK bzw. KONGRA GEL einem Betätigungsverbot. Ebenfalls verboten
ist der politische Arm der Organisation, die „Nationale Befreiungsfront
Kurdistans” (ERNK), die im Mai 2000 in „Kurdische Demokratische
Volksunion“ (YDK) umbenannt wurde. Die YDK wurde auf
ihrem „5. Ordentlichen Europakongress“ im Juni 2004 in Frankreich
aufgelöst; an ihre Stelle trat die „Koordination der kurdisch-demokratischen
Gesellschaft in Europa” (CDK), welche die Strukturen der
YDK unter neuem Namen weiterführt. Die CDK bildet nun den politischen
Arm der Organisation in Europa und prägt mit ihrem verzweigten
Funktionärswesen entscheidend den strukturellen Aufbau
des illegalen Apparates des KONGRA GEL in Deutschland.
Vom 28. März bis 4. April fand im Kandil-Gebirge (Nordirak) ein
„Kongress zum Wiederaufbau der PKK“ statt, an dem ca. 250 Delegierte
teilgenommen haben. Im Anschluss daran wurde die Gründung
einer „neuen“ PKK verkündet. Dieser Entschluss sei als „zweite
offizielle Geburt“ der Organisation zu verstehen. Einer von den Delegierten
unterzeichneten Erklärung zufolge solle die „neue“ PKK eine
Schlüsselrolle in der Demokratisierung des Nahen Ostens spielen.
Im Mittelpunkt steht dabei das von Abdullah ÖCALAN stammende
Prinzip des „Demokratischen Konföderalismus“, das auch mit dem