Download - des Bundesministerium des Innern

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
2.2.1 Allgemeine Lage
Seit der Verhaftung Abdullah ÖCALANs im Jahre 1999 versucht die
von ihm gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), sich auch unter
veränderten Bezeichnungen – seit Frühjahr 2002 „Freiheits- und
Demokratiekongress Kurdistans“ (KADEK) und seit November 2003
„Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) – von ihrem Ruf als terroristische
Organisation zu lösen. Vor allem in Europa wirbt sie trotz ihrer
Aufnahme in die EU-Liste terroristischer Organisationen im Jahre
2002 um Anerkennung als politische Kraft. So versucht die Organisation
immer wieder auf verschiedenen Ebenen Kontakte zu politischen
Entscheidungsträgern aufzubauen und für ihre Anliegen Unterstützung
zu finden. Im Mittelpunkt stand im Jahr 2005 u. a. die
Forderung, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit
der Türkei müsse eng mit der Kurdenfrage verknüpft werden.
In zeitlichem Zusammenhang mit dem kurdischen Neujahrsfest Newroz,
das traditionell am 21. März begangen wird, richtete der KON­
GRA GEL ein Ultimatum an die türkische Regierung. Im Februar
hatte der Vorsitzende des KONGRA GEL-Leitungsrates, Murat KARAY­
ILAN, angekündigt, dass die Organisation – sollte die türkische Regierung
bis zum Newroz-Fest keine geeigneten Schritte zur Lösung der
Kurdenfrage unternehmen – in der Lage und bereit sei, in der Türkei
auch wieder verstärkt den militärischen Kampf zu führen. Seit der
Beendigung des so genannten einseitigen Waffenstillstands durch
die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) – die vornehmlich in der Türkei
und im Nordirak operierenden Guerillaverbände der Organisation –
war es bereits seit Mitte 2004 zu einem Anstieg der Kampfhandlungen
im Südosten der Türkei gekommen. Seit April zeichnete sich daraufhin
eine Verschärfung des Konflikts ab, da die HPG – entgegen ihrer
bisherigen Praxis – nunmehr auch Anschläge gegen zivile Ziele
mit infrastruktureller Bedeutung, u. a. Erdölpipelines und Bahnstrecken,
verübten.
Im Sommer kam es auch zu mehreren Anschlägen in türkischen
Städten und Touristengebieten. Zu einem Teil dieser Aktionen hat
sich eine Gruppierung mit der Bezeichnung TAK 190 bekannt. So verursachten
die TAK unter anderem am 14. Juni in Tuzla eine Explosion,
bei der eine Person getötet und sieben weitere verletzt wurden. Am
10. Juli verletzte eine Splitterbombe der TAK im Touristenzentrum
von Çeşme zwanzig Personen. Die TAK richteten auch mehrere Aufrufe
an Touristen, in denen sie vor Reisen in die Türkei warnten. Verbindungen
zwischen TAK und KONGRA GEL werden zwar von beiden
Seiten bisher geleugnet, sind aber aufgrund konzeptioneller
Übereinstimmungen naheliegend.
Anschläge
in der Türkei
BERICHT
190 Siehe Fn. 189. 2005
247