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SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 245
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
teilte aber auch die am 7. und 21. Juli verübten Anschläge in London:
„... betonen wir ganz eindeutig, dass diese Tat nicht mit der sozialistischen
Sichtweise und mit dem Verständnis der gerechten revolutionären
Gewalt übereinstimmt und somit nicht akzeptabel ist.“
(„Internationales Bulletin“ Nr. 36 vom August 2005)
In weiteren Ausführungen kommt die für Gruppierungen des linksextremistischen
türkischen Spektrums typische Antiimperialismus-
Ideologie zum Ausdruck:
„Die wahren Gründe für die Bombenanschläge, welche London in ein
blutrotes Meer verwandelten, liegen im britischen Imperialismus, der
von Afghanistan bis zum Irak und von Palästina bis in die ganze Welt,
die Völker der Erde in Blut ertränkt. Deswegen sind für den Tod der bei
den Anschlägen zu Tode gekommenen unschuldigen Menschen die
Bushs und Blairs verantwortlich, welche behaupten ‚wir werden im
Mittleren Osten ein neues System errichten‘ und ‚Demokratie bringen‘.
... Die imperialistische Aggression und Barbarei werden durch
den vereinigten Kampf und Aktionen der britischen Arbeiterklasse,
der Völker des Irak und des Mittleren Osten und der Arbeiterklasse der
Welt und der Völker der Welt auf internationaler, regionaler und lokaler
Ebene zunichte gemacht werden.“
(„Internationales Bulletin“ Nr. 36 vom August 2005)
Die „Föderation der Arbeitsimmigrant/innen aus der Türkei in
Deutschland e. V.“ (AGIF), deren Verlautbarungen in der Vergangenheit
durch thematische Übereinstimmungen mit der MLKP deutliche
Anhaltspunkte für ihre Nähe zu dieser Organisation gezeigt haben,
äußerte sich mehr zu in Deutschland aktuellen politischen Themen.
So gab die AGIF anlässlich der Bundestagswahl am 18. September
eine „Wahlempfehlung“ für die „Marxistisch-Leninistische Partei
Deutschland“ (MLPD) heraus:
„Lafontaine, die WASG, PDS und die DKP sind die linke Variante der
SPD-Grünen-Regierung und wollen den erhöhten Klassenhass der
Massen gegen das Kapital und die Ausbeuter für ihre Politik gewinnen.
... Aus diesen Tatsachen heraus unterstützt AGIF die MLPD; mit
BERICHT
2005