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242 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
(TIKKO), bei der MKP die „Volksbefreiungsarmee“ (HKO). Diese waren
häufiger in bewaffnete Auseinandersetzungen mit türkischen Sicherheitskräften
verwickelt, so auch am 16. und 17. Juni im Südosten
der Türkei, als im Vorfeld eines geplanten Kongresses bei einem Feuergefecht
mit der türkischen Armee 17 Anhänger der HKO bzw. MKP
den Tod fanden. In einer schriftlichen Erklärung gab die MKP im Juni
bekannt:
„Am 16. Juni 2005 ... wurden 17 unserer Genossen vom faschistischen
türkischen Staat getötet. Dieser Verlust trifft schwer und der Schmerz
ist groß. ... Verdammt sei der mörderische, faschistische türkische
Staat! Hoch lebe der Volkskrieg! Hoch lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!“
Denselben Anlass griff „Partizan“ in einer ebenfalls im Juni herausgegebenen
Flugschrift auf. Darin heißt es:
„Mit Hochachtung verneigen wir uns vor den ruhmreichen Erinnerungen
an die Gründer der MKP, ihren führenden Kadern ... den Kommandanten
der HKO und ihren Kämpfern, die in Folge eines niederträchtigen
Angriffs des ... oligarchischen Staates ... gefallen sind. ...
Als Garant dafür, dass der Kampf der gefallenen Führungskader und
Kämpfer der MKP bis zur endgültigen Befreiung fortgeführt wird,
wird unsere Partei TKP/ML ihre Verantwortung erfüllen. ... Den
Kampf für die demokratische Volksrevolution zum Sieg zu führen, ist
die uns auferlegte Pflicht.“
Die zuvor erwähnte bewaffnete Auseinandersetzung in der Türkei
nahmen beide Fraktionen der TKP/ML zum Anlass, gemeinsam mit
anderen linksextremistischen türkischen Gruppen in verschiedenen
deutschen Städten Demonstrationen durchzuführen, um ihren Protest
gegen den Militäreinsatz der türkischen Armee und ihre Solidarität
mit den betroffenen Personen und der MKP öffentlich zum Ausdruck
zu bringen. Bei einer entsprechenden Veranstaltung am 25.
Juni in Duisburg versammelten sich etwa 2.000 Personen.
Auch die „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa“
(ATIK) und die „Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland
e. V.“ (ATIF) sowie die „Konföderation für demokratische Rechte
in Europa“ (ADHK) und die „Föderation für demokratische Rechte in
Deutschland e. V.“ (ADHF) griffen den Vorfall auf. Damit zeigten