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240 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
der DHKP-C hindeuten, setzte ihre Propagandaaktivitäten wie in den
Jahren zuvor fort. Thematische Schwerpunkte waren hier insbesondere
die Sozial- und Ausländerpolitik. Bei ihren propagandistischen
Aktivitäten achtet die Organisation darauf, dass eine Nähe zur verbotenen
DHKP-C nicht offenkundig wird.
Die Redaktion der seit März 2002 erschienenen DHKP-C-Publikation
„Ekmek ve Adalet“ (Brot und Gerechtigkeit) verkündete in ihrer Internetausgabe
vom 15. Mai – ohne Angabe von Gründen – die Einstellung
der Zeitschrift. Gleichzeitig wies sie auf das Erscheinen einer
Nachfolgepublikation mit dem Titel „Yürüyüs“ (Marsch) ab dem 22.
Mai hin.
In ihrer Erstausgabe legte die „Yürüyüs“ ein klares Bekenntnis zu einem
revolutionären Umsturz und der Errichtung einer sozialistischen
Gesellschaft in der Türkei ab:
„Unsere Revolution hat ein klares Ziel, das gegenwärtige System umstürzen,
die revolutionäre Herrschaft des Volkes gründen und eine unabhängige,
demokratische, sozialistische Türkei gründen.“
(Internet-Erklärung der Publikation „Yürüyüs“ vom 22. Mai 2005)
Wegen Verstoßes gegen ein Vereinsverbot und der Teilnahme an einer
Schulungsveranstaltung der DHKP-C im August 2002 verurteilte
das Landgericht Karlsruhe am 24. Januar eine DHKP-C Funktionärin
und einen DHKP-C Aktivisten zu Geldstrafen.
Am 21. Juni wurde ein DHKP-C Funktionär durch das Oberlandesgericht
Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten
verurteilt.
Am 26. Juli erhob der Generalbundesanwalt beim Staatsschutzsenat
des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen einen DHKP-C Funktionär,
der nach schengenweiter Fahndung am 29. Juni 2004 in Rotterdam
festgenommen worden war, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung. Die Auslieferung von den Niederlanden
nach Deutschland war am 27. Juni erfolgt.