Download - des Bundesministerium des Innern

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 239
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
„Unser Widerstand in den F-Typ-Gefängnissen ist der Widerstand für
die Revolution, die Verteidigung des Sozialismus und die Verbreitung
der Hoffnung.“
(Internet-Erklärung Nr. 34 der DHKP vom 29. März 2005)
Im gleichen thematischen Zusammenhang polemisiert die DHKC
auch gegen die Europäische Union (EU) bzw. gegen eine mögliche
Aufnahme der Türkei in die EU:
„Die in der Türkei unter der Bezeichnung F-Typ-Gefängnisse eingeführten
Isolationsgefängnisse sind Massakerzentren, die den Zweck
befolgen, die revolutionäre Opposition in der Türkei auszuschalten
und den Weg zur EU-Aufnahme zu ebnen.“
(Internet-Erklärung der DHKC vom 26. Mai 2005)
In einer Internet-Erklärung des DHKC-Informationsbüros in Brüssel
vom 5. November wird der Vorwurf erhoben:
„Mit der Unterstützung eines Regimes, das 120 Tote in den Gefängnissen
verursacht, die demokratische Opposition unterdrückt, mit reaktionären
Gesetzen das Verteidigungsrecht unterminiert, macht sich
die EU mitschuldig.“
Auch Anhänger des „Solidaritätsvereins mit den
politischen Gefangenen und deren Familien in
der Türkei“ (TAYAD) befassten sich – in thematischer
Übereinstimmung mit der DHKP-C – mit
dem „Todesfasten“ der in der Türkei inhaftierten DHKP-C Anhänger.
Die TAYAD-Aktivitäten in Deutschland wurden maßgeblich vom
„TAYAD-Komitee“ Hamburg initiiert, das seinen Sitz im Sommer
nach Berlin verlegte. Neben Kundgebungen vor diplomatischen Vertretungen
der Türkei in Deutschland organisierten „TAYAD-Komitees“
Informationsveranstaltungen, mehrtägige Hungerstreikaktionen
sowie die Beobachtung von Strafprozessen in der Türkei. Die
Beteiligung an diesen Aktivitäten findet in der deutschen Öffentlichkeit
allerdings kaum Resonanz.
Die in Köln ansässige „Anatolische Föderation e. V.“, bei der – ebenso
wie bei „TAYAD“ – Anhaltspunkte auf personelle Verflechtungen mit
BERICHT
2005