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238 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
Terroristische
Aktivitäten
in der Türkei
Der weiterhin andauernde „bewaffnete Kampf“ der Organisation in
der Türkei zeigte sich erneut in mehreren terroristischen Aktivitäten.
So wurde am 1. Juli ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter beim
Versuch, ins türkische Justizministerium in Ankara einzudringen,
von Sicherheitskräften erschossen. Die DHKC bekannte sich zu diesem
versuchten Anschlag:
„Wir haben uns mit Bomben bewaffnet, um Rechenschaft für unsere
119 Menschen zu verlangen, die sie ermordet haben, um die F-Typ-Gefängnisse
zu öffnen und ihre Isolationspolitik fortsetzen zu können.“
(Internet-Erklärung Nr. 350 der DHKC vom Juli 2005)
Gleichzeitig drohte die DHKC Racheaktionen an:
„Die Verantwortlichen für das Isolationsmassaker werden sich der Rechenschaft
nicht entziehen können! ... Solange die Isolation andauert,
das Sterben weitergeht, werden unsere Aktionen fortgesetzt.“
(Internet-Erklärung Nr. 350 der DHKC vom Juli 2005)
Angehörige der nur in der Türkei aktiven „Bewaffneten Propagandaeinheiten“
der DHKC verübten aus Protest gegen die Erschießung des
mutmaßlichen Attentäters vom 1. Juli nach eigenen Angaben am 3.
und 9. Juli mehrere Anschläge auf Bürogebäude der Regierungspartei
AKP in Istanbul. Darüber hinaus bezichtigte sich die DHKC in den
Internetausgaben Nr. 9 und 11 der Publikation „Yürüyüs“ vom 17. bzw.
31. Juli 2005 weiterer Angriffe gegen Einrichtungen der AKP mittels
Molotowcocktails sowie des Schusswaffengebrauchs gegen Polizeifahrzeuge
in Istanbul am 21. bzw. 23. Juli.
Auch weiterhin stellt der Hungerstreik in türkischen Gefängnissen,
der kurz nach seinem Beginn im Oktober 2000 in ein so genanntes
unbefristetes „Todesfasten“ umgewandelt wurde, das beherrschende
Agitationsthema der DHKP-C dar. Das „Todesfasten“ – bei dem nach
Angaben der DHKP-C bislang rund 120 Häftlinge, davon rund 40 infolge
von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, verstarben
– richtet sich gegen die als „Isolationshaft“ bezeichnete Verlegung
von Gefangenen aus Großraumzellen in neuerbaute Haftanstalten
mit Einzelzellen, die sog. F-Typ-Gefängnisse. So heißt es in einer Erklärung
der DHKP: