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Linksextremistische
Positionen
Türkische linksextremistische
Organisationen
PKK/KADEK/
KONGRA GEL
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN
UND VERDACHTSFÄLLE (OHNE ISLAMISMUS)
I. Überblick
1. Entwicklungen im Ausländerextremismus
(ohne Islamismus)
Wie auch in den vorausgegangenen Jahren wurde das Verhalten
der in Deutschland agierenden – nicht islamistischen – extremistischen
Ausländerorganisationen im Wesentlichen durch die Entwicklungen
in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt.
Linksextremistische Ausländerorganisationen treten nach wie vor
für die „revolutionäre“ Zerschlagung der Gesellschaftsordnung ihrer
jeweiligen Heimatländer und die Errichtung sozialistischer bzw.
kommunistischer Systeme ein. Ideologisch sind sie vor allem geprägt
durch eine marxistisch-leninistische bzw. maoistische Weltanschauung.
Primär handelt es sich hier um türkische Gruppierungen, deren
Agitation in Deutschland insbesondere von Protesten gegen die
Türkei, die Europäische Union (EU) sowie zunehmend auch gegen
die deutsche Sozial- und Ausländerpolitik beherrscht wurde. Für die
„Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) war des weiteren
die seit einigen Jahren anhaltende Kampagne gegen die Verlegung
„politischer Gefangener“ in türkischen Haftanstalten aus
Großraumzellen in Einzelzellen ein Agitationsthema. Wie bereits
im Vorjahr waren diese Gruppierungen in ihren Heimatländern
zum Teil auch terroristisch aktiv.
In Europa hat die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), die heute unter
der Bezeichnung „Volkskongress Kurdistans“ (KONGRA GEL) auftritt,
den nach eigener Bekundung auf eine friedliche Lösung der
„Kurdenfrage“ gerichteten politischen Kurs auch in diesem Jahr
fortgesetzt. Im Frühjahr beschloss die Organisation auf einem Kongress
die Gründung der „neuen“ PKK. Diese soll das von Abdullah
ÖCALAN entwickelte Prinzip des „demokratischen Konföderalismus“
verfolgen. In Europa sind bislang keine Strukturen der neuen
Organisation zu erkennen.
In Folge der Aufhebung des einseitigen Waffenstillstandes der
„Volksverteidigungskräfte“ (HPG) gegenüber der Türkei Mitte 2004
führte die Organisation dort auch Anschläge gegen zivile Ziele mit
infrastruktureller Bedeutung, wie Pipelines und Bahnstrecken,
durch. In türkischen Städten und Urlaubsgebieten hat es ebenfalls
vermehrt Sprengstoffanschläge gegeben. Zu einigen Anschlägen
bekannten sich die „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) 189 , eine Gruppierung,
die erstmals im August 2004 auftrat.
189 TAK = Teyrebaze Azadiya Kurdistan („Freiheitsfalken Kurdistans“).