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230 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE
Organisation Datum der Verbotsverfügung
„Al-Aqsa e. V.“ 31. Juli 2002 u. a.
„Islamische Wohlfahrtsorganisation“
(IWO)
„YATIM-Kinderhilfe
e. V.“
„Bremer Hilfswerk
e. V.“
Einleitung eines vereinsrechtlichenErmittlungsverfahrens
am 5. September
2005
-
-
Verbotsgründe Verfahrensstand
Verstoß gegen den
Gedanken der Völkerverständigung
Unterstützung einer
Vereinigung außerhalb
der Bundesrepublik
Deutschland,
die Anschläge gegen
Personen veranlasst,
jeweils
durch finanzielle Unterstützung
von HA­
MAS-Sozialvereinen.
Verbot ist rechtskräftig
(Urteil des
BVerwG vom 3. Dezember
2004)
- Verdacht des Ver­ Laufendes Ermittstoßes
gegen den lungsverfahren
Gedanken der Völkerverständigung
wegen der Unterstützung
der HA­
MAS.
30. August 2005 - Nachfolgeorganisa­ Mit Ablauf der Klation
des rechtskräftig gefrist am 5. Okto­
verbotenen „Al-Aqsa ber 2005 wurde das
e. V.“
Verbot bestandskräftig.
Selbstauflösung mit
Wirkung vom 18. Januar
2005; Löschung
im Vereinsregister
am 29. Juni
2005
BMI hatte am 3. Dezember
2004 ein
vereinsrechtliches
Ermittlungsverfahren
mit dem Ziel eines
Verbots gegen das
„Bremer Hilfswerk e.
V.“ eingeleitet. Der
Verein ist dem Verbot
durch Selbstauflösungzuvorgekommen.