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ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 229
IV. Übersicht über vereinsrechtliche Maßnahmen
des BMI
Organisation Datum der Verbotsverfügung
„Kalifatsstaat“
und Teilorganisationen
„Hizb-ut Tahrir“
(HuT)
8. Dezember 2001,
u. a.
Betätigungsverbot
am 10. Januar 2003
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Verbotsgründe Verfahrensstand
Bestrebungen
gegen die verfassungsmäßigeOrdnung
und den Gedanken
der
Völkerverständigung
(Ablehnung demokratischerRegierungsformen,
Ziel
der Einführung einer
islamischen Ordnung
auf Grundlage der
Scharia sowie Agitation
gegen Israel, gegen
Juden und die
Republik Türkei).
Propagierung von
Gewalt als Mittel zur
Durchsetzung von
politischen Zielen.
Verstoß gegen den
Gedanken der Völkerverständigung
(Negation des Existenzrechts
Israels).
Befürwortung von
Gewalt zur Durchsetzung
politischer
Belange.
Rechtskräftige Verbote
(Urteil des
BVerwG vom 27. November
2002, u. a.)
Betätigungsverbot ist
rechtskräftig (Urteil
des BVerwG vom 25.
Januar 2006)
BERICHT
2005