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ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 223
Weltherrschaft. Demokratie und Parteienpluralismus galten der Organisation
als unvereinbar mit islamischen Glaubensgrundsätzen
und wurden kategorisch abgelehnt.
Die 2001 und 2002 vom Bundesministerium des Innern gegen den
„Kalifatsstaat“ und insgesamt 36 Teilorganisationen erlassenen Vereinsverbote
sowie zahlreiche polizeiliche Exekutivmaßnahmen in
der Folgezeit zeigen weiterhin eine nachhaltig dämpfende Wirkung
auf die Anhänger KAPLANs. Auch im Jahr 2005 wurden Exekutivmaßnahmen
gegen Anhänger KAPLANs durchgeführt. So fanden am
29. September Durchsuchungen von zahlreichen Objekten in Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, den Niederlanden und in Belgien u.
a. wegen des Verdachts verbotener Folgeaktivitäten statt. Am 23. November
folgten weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmen in
Bayern.
Ein großer Teil der ehemaligen Mitglieder des „Kalifatsstaates“ vermeidet
seit dem Verbot offene Nachfolgeaktivitäten. Einzelne aber
versuchen, sowohl organisatorische Zusammenhänge aufrechtzuerhalten
als auch die Lehren des „Kalifen“ – unter anderem über das Internet
– weiter zu verbreiten. Entsprechende Internetseiten in türkischer
Sprache werden über einen niederländischen Webserver
eingestellt und aktualisiert. Auf der Eingangsseite einer der beiden
„Kalifatsstaats“-Internetseiten sind die in Deutschland verbotene
Vereinsflagge sowie der Organisationsgründer Cemaleddin KAPLAN
und dessen Sohn Metin abgebildet. Auf beiden Internetseiten können
Texte zu und von Metin KAPLAN abgerufen werden, u. a.
Beiträge über das gegen ihn in der Türkei durchgeführte Gerichtsverfahren.
Nach seiner Abschiebung in die Türkei am 12. Oktober 2004 verurteilte
ein Schwurgericht in Istanbul Metin KAPLAN am 20. Juni zu einer
lebenslangen Haftstrafe u. a. wegen Hochverrats. Das Urteil entsprach
dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die KAPLAN wegen
insgesamt 13 Straftaten angeklagt hatte. Unter anderem wurde ihm
vorgeworfen, am 29. Oktober 1998 ein Attentat auf das Atatürk-Mausoleum
geplant zu haben, an dem sich die Regierung anlässlich des
Nationalfeiertages der Türkei zum Staatsakt versammelt hatte. Das
Urteil wurde am 30. November durch das oberste Berufungsgericht
der Türkei aufgehoben. Der Termin für ein neues Verfahren steht
noch nicht fest.
Verbot zeigt
weiterhin Wirkung
KAPLAN
in der Türkei zu
lebenslanger Haft
verurteilt
BERICHT
2005