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ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 211
„Deshalb ist es dem Muslim nicht gestattet, die Demokratie zu akzeptieren,
da sie Blasphemie ist ... jeder Muslim muss sie verwerfen und
all jenen gegenüber Widerstand leisten, die sie verbreiten.“ (Broschüre
der HuT von 1996 mit dem Titel „,Die Kampagne der USA zur
Vernichtung des Islam“)
Da sich die HuT mit ihren Propagandaaktivitäten u. a. gegen den Gedanken
der Völkerverständigung richtete, hatte das Bundesministerium
des Innern am 15. Januar 2003 ein Betätigungsverbot für
Deutschland erlassen.
Die dagegen gerichtete Klage der HuT hatte das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) endgültig mit Urteil vom 25. Januar 2006 abgewiesen.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die HuT über die ihr
zweifelsfrei zuzurechnende Zeitschrift „Explizit“ sowie in verschiedenen
Flugblättern dem Staat Israel das Existenzrecht abspreche und
zu dessen gewaltsamer Beseitigung sowie zur Tötung von Menschen
aufrufe. Damit richte sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Die Zeitschrift „Explizit“ ist seit dem Betätigungsverbot nicht mehr
erschienen. Öffentliche Aktivitäten der HuT in Deutschland waren
seit dem Betätigungsverbot nicht mehr festzustellen.
Auf Grundlage der im Nachgang zum Vollzug des Betätigungsverbots
gewonnenen Erkenntnisse zu HuT-Strukturen in Deutschland ist
heute – abweichend von Schätzungen der vergangenen Jahre – von
einer ca. 300 Personen umfassenden Anhängerschaft der HuT in
Deutschland auszugehen.
1.3 „Islamische Widerstandsbewegung“ („Harakat Al-Muquawama
Al Islamiya“ - HAMAS)
gegründet: Anfang 1988 im Gazastreifen/heutiges
palästinensisches Autonomiegebiet
Leitung: Khaled MASHAL
(Sitz: Damaskus/Syrien)
Mitglieder/Anhänger
in Deutschland: ca. 300 (2004: ca. 300)
Betätigungsverbot
BERICHT
2005