Download - des Bundesministerium des Innern

ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 205
stoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der zudem erhobene Vorwurf
der versuchten Bildung einer terroristischen Vereinigung nach
§ 129a StGB konnte nicht bewiesen werden; das Gericht sah es aber
als erwiesen an, dass GARNAOUI während seines fast zweijährigen
Aufenthalts im Ausland eine Ausbildung für den gewaltsamen „Jihad“
durchlaufen und geplant hatte, zu Beginn des Irak-Kriegs in
Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu begehen. 169
Nach insgesamt 136 Prozesstagen seit Februar 2004 verkündete das
Oberlandesgericht Düsseldorf am 26. Oktober das Urteil gegen vier
Angehörige eines deutschen Zweigs des international agierenden islamistischterroristischen
„Al Tawhid“-Netzwerkes.
Das Gericht verurteilte die aus Palästina stammenden Angeklagten
Mohammed ABU DHESS, Ismail SHALABI und Ashraf AL DAGMA u. a.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit
mit der bandenmäßigen Vorbereitung der Fälschung von amtlichen
Ausweisen zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und acht Jahren.
Der aus Algerien stammende vierte Angeklagte, Djamel MOUSTAFA,
wurde unter Berücksichtigung seines weitgehenden Geständnisses
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer
Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.
Die vier Verurteilten hätten – so die Feststellung des Gerichts – auf Anweisung
des international gesuchten Terroristen AL-ZARQAWI Anschläge
auf jüdisch-israelische Ziele in Deutschland vorbereitet und
ferner Kampfgefährten im Ausland mit gefälschten Papieren versorgt.
Bereits im Herbst 2003 war ein geständiges Mitglied des Netzwerks
um ABU DHESS, Shadi ABDALLAH, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt
worden.
5. Verlautbarungen
Nach wie vor ist die Nutzung der Medien ein wichtiges Mittel des internationalen
islamistischen Terrorismus, wobei das Internet zum
bevorzugten Werkzeug geworden ist. Die Verbreitung von Erklärungen,
Video- und Audiobotschaften und anderem Propagandamaterial
sichert ein hohes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit. Bestimmte
Gruppierungen, wie etwa die „Abu Hafs Al Masri Brigaden“,
sind bisher ausschließlich „virtuell“ in Erscheinung getreten. Die Publikationen
verfolgen das Ziel der Information und Motivation der
eigenen Anhängerschaft, der Werbung von Mitgliedern und Sympa­
169 Mit Beschluss des BGH vom 8. Februar 2006 wurde die Revision gegen das Urteil des Kammergerichts
verworfen.
BERICHT
2005