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204 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE
Festnahmen und
Verurteilungen
In dem Verfahren fand der nach dem 11. September 2001 neu geschaffene
Paragraph § 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland) erstmalig Anwendung.
Im Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Anhänger der
AAI aus Berlin, Stuttgart und Augsburg wegen des Verdachts, einen
Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi während
seines offiziellen Besuches in Berlin am 2. und 3. Dezember 2004 geplant
zu haben, ist am 10. November Anklage erhoben worden.
Am 14. Juni wurden im Rahmen des Anfang Dezember 2003 durch
den GBA eingeleiteten Strukturverfahrens gegen mutmaßliche Unterstützer
der ausländischen terroristischen Vereinigung AAI über
20 Objekte von insgesamt 14 Beschuldigten, u. a. in Bayern, Baden-
Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-
Holstein, durchsucht und mehrere Haftbefehle vollstreckt.
4. „Non-aligned-Mujahedin“
„Mujahedin” finden sich auch in kleinen und Kleinstgruppen. Sie
sammeln sich in der Regel um eine Führungspersönlichkeit, sind
über vielfältige Kontakte in das weltweite Netzwerk der „Mujahedin“
eingebunden und durch unterschiedliche Aktivitäten für den „Jihad“
aktiv, wie zum Beispiel durch Sammlung von Geld, Schleusung von
Freiwilligen (entweder in Ausbildungslager oder an die Schauplätze
des bewaffneten Kampfes) oder durch die Einbindung in die Vorbereitung
terroristischer Aktionen. Diesen Strukturen gemein ist die
Bereitschaft zur Beteiligung am gewalttätigen weltweiten „Jihad“.
In den vergangenen Jahren konnten auch in Deutschland einige
Netzwerke zerschlagen werden, die dem „non-aligned“-Spektrum
zuzurechnen sind.
So wurden am 23. Januar Ibrahim KHALIL und Yasser ABOU SHA­
WEESH an ihren Wohnsitzen in Mainz bzw. Bonn festgenommen.
Ihnen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung i. S.
von § 129 a StGB vorgeworfen. KHALIL und ABOU SHAWEESH planten
offensichtlich die Begehung von Anschlägen im arabischen Raum.
Die Finanzierung dieser Anschläge sollte über die betrügerische Inanspruchnahme
von Lebensversicherungen durch fingierte Todesfälle
sichergestellt werden.
Ihsan GARNAOUI, der geplant hatte, Anfang 2003 zusammen mit
weiteren Personen Anschläge in Deutschland zu begehen und deshalb
am 20. März 2003 festgenommen worden war, wurde am 6.
April vom 1. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin u. a. wegen Ver­