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ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE
Im Verlauf des Jahres 2004 schuf die AAI unter den Bezeichnungen
„Jaish Ansar al Sunna“ bzw. „Ansar al Sunna“ (AAS) eine Art Dachorganisation,
die auch als Sammelbecken für ausländische „Mujahedin“
fungiert. Zumeist unter diesem Namen zeichnete sie auch 2005
für eine Vielzahl von Gewaltakten im Irak verantwortlich.
Hierzu zählt u. a. die auf Videoband aufgezeichnete und über das Internet
propagandistisch verbreitete Hinrichtung eines hochrangigen
Angehörigen der irakischen Sicherheitsstreitkräfte in Mosul am
23. Januar. In einer am 27. Januar über eine islamistische Homepage
verbreiteten, als „finale Warnung“ bezeichneten Erklärung droht die
Terrorgruppe der Bevölkerung des Irak für den Fall der Teilnahme an
den Parlamentswahlen. Wahllokale seien selbstverständlich Ziele
von Angriffen durch „Mujahedin“. Korrespondierend zu der Botschaft
wurde am selben Tag über dieselbe Homepage ein dreiminütiges
Video verbreitet. Dieses zeigte die zerstörerische Wirkung einer
detonierenden Bombe in einem als Wahllokal vorgesehenen Gebäude
in Mosul.
Die AAI verfügt in verschiedenen europäischen Staaten – so auch in
Deutschland – über ein Sympathisanten- und Anhängernetz, allerdings
ohne feste organisatorische Struktur. Den in Deutschland in
das Anhänger- und Unterstützernetz der AAI eingebundenen Personen
kommen neben der offenen oder verborgenen Agitation für die
Ziele ihrer Organisation auch klassische logistische Aufgaben zu.
Hierzu zählen u. a. die Beschaffung und der Transfer von Spenden in
den Irak zur finanziellen Unterstützung der AAI/AAS sowie die Rekrutierung
von „Mujahedin“.
Gegen die vornehmlich logistischen Unterstützeraktivitäten der in
Deutschland lebenden AAI-Anhänger gehen die Sicherheitsbehörden
seit langem entschieden vor:
Das OLG München verurteilte am 12. Januar
2006 den irakischen Staatsangehörigen Amin
Lokman MOHAMMED wegen Mitgliedschaft
in einer ausländischen terroristischen Vereinigung,
der bandenmäßigen Einschleusung
von Ausländern und wegen Betruges zu sieben
Jahren Haft. Das Urteil erlangte am 23. Januar
2006 Rechtskraft. Das Gericht sah es als
erwiesen an, dass bei den Gruppierungen
„Ansar Al Islam“ und „Jaish Ansar Al Sunna“,
für die der irakische Staatsangehörige aktiv
war, die Voraussetzungen für ausländische
terroristische Vereinigungen vorliegen.
Amin L. MOHAMMED
203
Drohungen im
Zusammenhang
mit irakischen
Parlamentswahlen
Strafverfahren
gegen Anhänger
der AAI in Deutschland
BERICHT
2005