Download - des Bundesministerium des Innern

200 ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE
Festnahmen und
Verurteilungen
Trotz zahlreicher repressiver Maßnahmen in der Vergangenheit, in
deren Rahmen viele strategisch wichtige Personen der „Al-Qaida“
verhaftet wurden (unter ihnen Abu Faraj AL-LIBI, der als Drahtzieher
zweier Anschläge auf den pakistanischen Präsidenten Musharraf im
Dezember 2003 gilt), kann nicht von einer Zerschlagung des globalen
Netzwerkes ausgegangen werden.
Die juristische Aufarbeitung der von „Al-Qaida“ zu verantwortenden
Attentate des 11. September 2001 setzt sich derweil fort.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigte mit Urteil
vom 9. Juni den Freispruch im Strafverfahren gegen Abdelghani
MZOUDI. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren ist der Freispruch
nunmehr rechtskräftig. Das Hanseatische Oberlandesgericht
(OLG) hatte Abdelghani MZOUDI mit Urteil vom 5. Februar 2004 vom
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und
der Beihilfe zum Mord in 3.066 Fällen freigesprochen. Das Gericht
sah es nicht als erwiesen an, dass MZOUDI in die Pläne der Anschläge
am 11. September 2001 eingeweiht gewesen war. Am 21. Juni reiste
Abdelghani MZOUDI freiwillig von Deutschland nach Marokko aus.
Am 19. August verurteilte der 4. Strafsenat des Hanseatischen OLG
Mounir EL-MOTASSADEQ wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und
setzte den gegen EL-MOTASSADEQ erlassenen Haftbefehl erneut in
Vollzug. Gegen das Urteil haben sowohl EL-MOTASSADEQ als auch
die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger Revision eingelegt. 168
3. Regionale „Mujahedin“-Gruppierungen
„Mujahedin“, die in bekannten regionalen islamistischen Organisationen
und Gruppierungen vertreten sind, verstehen sich in der Regel
primär als Angehörige dieser Organisationen, haben aber Ausbildungen
in Afghanistan oder Pakistan absolviert und sind damit
gleichzeitig in das Netzwerk der „Mujahedin“ eingebunden. Sie stellen
Schnittstellen zwischen diesem Netzwerk und den regionalen Organisationen
dar und können aufgrund ihrer Kontakte z. B. anderen
Mitgliedern einen Aufenthalt in Ausbildungslagern vermitteln.
168 Nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2006 wurde EL-MOTASSA­
DEQ aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Revisionsverfahren dauert an.