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ISLAMISTISCHE/ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 193
Auch von islamistischen Organisationen, die nicht dem islamistischen
internationalen Terrorismus zuzuordnen sind, sondern regional
agieren, geht eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere
Sicherheit aus. Diese Organisationen zielen vor allem darauf ab,
die in ihren Herkunftsländern bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnungen
durch ein strikt islamistisches Staatswesen auf der
Grundlage des islamischen Rechts, der Scharia, zu ersetzen. Die
Mehrzahl dieser Organisationen hat ein taktisches Verhältnis zur Gewalt
und agiert zumeist im Heimatland auch mit terroristischen Mitteln.
In Deutschland setzen diese Organisationen ihren Schwerpunkt neben
der Betreuung von Landsleuten insbesondere auf Spendensammlungen
zur Unterstützung der Aktivitäten ihrer Mutterorganisationen
in den jeweiligen Heimatländern. Der Aufklärung der
Instrumentarien und Strukturen zur Sammlung von Spendengeldern
in Deutschland und der Kontrolle der entsprechenden Geldtransfers
an die jeweilige Mutterorganisationen kommt dabei eine
zentrale Rolle zu.
Zu diesem islamistischen Spektrum zählt die palästinensische „Islamische
Widerstandsbewegung“ (HAMAS), die das Ziel verfolgt, einen
islamistischen Staat auf dem gesamten Gebiet „Palästinas“ zu errichten,
und sich damit gegen das Existenzrecht des Staates Israel wendet.
Wie die HAMAS verneint auch die libanesische „Hizb Allah“ das
Existenzrecht Israels. Gerade vor dem Hintergrund der antiisraelischen
und antisemitischen Äußerungen des iranischen Präsidenten
Ahmadinejad stehen die in Deutschland lebenden Anhänger der
vom Iran beeinflussten „Hizb Allah“ weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden.
Auch die islamistische „Tschetschenische Republik Itschkeria“ (CRI)/
„Tschetschenische Separatistenbewegung“ (TSB), die mit terroristischen
Mitteln für die Errichtung eines von der Russischen Föderation
unabhängigen tschetschenischen „Gottesstaates“ kämpft, verfügt
über Unterstützer in Deutschland.
Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland, die sich als Interessenvertreter
großer Teile der im Bundesgebiet lebenden etwa
drei Millionen Muslime sehen, verfolgen eine breiter angelegte Strategie.
Zwar wollen auch sie die Herrschaftsverhältnisse in ihren Herkunftsländern
zugunsten eines islamistischen Staatswesens ändern,
zugleich streben sie aber im Rahmen einer so genannten legalistischen
Strategie an, ihren Anhängern im Bundesgebiet Freiräume für
BERICHT
2005