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186 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Deutschlands“ (MLPD) agitierte. Ihr Zentralorgan „Rote Fahne“ veröffentlichte
auf seiner Internetseite unverdrossen entsprechende Termine,
Orte sowie die – nur noch sehr geringen – Teilnehmerzahlen.
Die im Jahresverlauf einzige „bundesweite“ Demonstration gegen
den so genannten Sozialabbau war ein „Sternmarsch gegen die neue
Bundesregierung“ am 5. November in Berlin. Mit etwa 4.000 Teilnehmern
erreichte er bei weitem weder die Dimensionen der themenbezogenen
Proteste des Spätsommers bzw. Herbst 2004 noch die von
den Veranstaltern erwartete Teilnehmerzahl von 25.000 (später auf
15.000 korrigiert).
Auch in Einzelaktionen führten Anhänger der autonomen Szene
ihren „antikapitalistischen Kampf“ fort. Unter der Bezeichnung „Die
Überflüssigen“ 158 , sie entstanden zunächst aus der autonomen Szene
Berlins, störten sie – weiß maskiert und mit gleichartigen Trainingsanzügen
uniformiert – die Gäste so genannter Luxusrestaurants 159
oder gingen gegen ihnen missliebige Bedienstete von Sozialbehörden
160 bzw. Träger so genannter 1-Euro-Jobs 161 vor. Als selbst ernannter
„Weck- und Prüfdienst“ führten „Die Überflüssigen“ am frühen
Morgen des 16. November eine lärmintensive Störaktion vor dem Privathaus
des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in
Bonn-Bad Godesberg durch. Insbesondere in Großstädten wurde zur
Beteiligung an „Umsonst-Aktionen“ aufgerufen, in deren Rahmen
Ladendiebstahl und Leistungserschleichung, wie etwa das „Schwarzfahren“
in öffentlichen Verkehrsmitteln, propagiert und praktiziert
wurden. Daneben griffen Gruppierungen aus der autonomen Szene
die „kapitalistische Verwertungslogik“ auch immer wieder militant
an. Das Spektrum strafbarer Handlungen reichte dabei von Sachbeschädigungen
an Gebäuden oder Fahrzeugen bis hin zu schweren
Brandstiftungen. Bevorzugte Anschlagsziele waren Arbeitsagenturen,
Träger bzw. Anbieter so genannter 1-Euro-Jobs sowie Filialen von
Lebensmitteldiscountern, die im besonderen Maße der „Ausbeutung“
von Mitarbeitern bezichtigt werden.
3. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie
Linksextremisten unterstützten auch im Jahr 2005 den Protest gegen
die friedliche Nutzung der Kernenergie. Gleichwohl blieb ihr Einfluss
auf die von überwiegend nichtextremistischen Initiativen getragene
158 Nach einer im Internet veröffentlichten Selbstdarstellung verstehen „Überflüssige“ sich als
Menschen in den Industriestaaten, die vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen
werden. Sie sehen sich als „Ziel des Klassenkampfes von oben und der aktuellen Armutskampagne
in Deutschland“ und kämpfen gegen das „profitfanatische System, das nicht unangenehme
Arbeit überflüssig macht, sondern Menschen“. Ihre Hauptparole lautet
schlicht: „Kapitalismus ist überflüssig - Alles für Alle!“.
159 Beispielsweise am 1. Mai in Hamburg und am 11. August in Darmstadt (Hessen).
160 So am 9. August in Lüchow (Niedersachsen).
161 So am 19. Oktober in Berlin.