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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 185
tober führten Angehörige der linksextremistischen Szene einen so
genannten Hacker-Angriff auf die Internet-Präsenz des „Freien Widerstands“
durch und verbreiteten die so gewonnenen Informationen
– mehr als 16.000 Dateien – im Internet. Dazu schrieben Szeneangehörige:
„Wir nutzten vorhandene Sicherheitslücken des Freien Widerstandes
und verschafften uns so Zutritt zur Quatschbude. ... Diese Aktion
zeigt, dass sich Nazis im realen - wie auch im virtuellen Leben nicht
sicher fühlen können. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.“
2. Kampagne gegen „Sozialabbau“
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen
versuchten zum Jahresbeginn, das in Teilen der Bevölkerung bestehende
Unbehagen gegenüber den – im Szenejargon – als Sozialraub
bezeichneten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen der Bundesregierung
agitatorisch aufzugreifen und aktionistisch an die Protestwelle
der so genannten Montagsdemonstrationen im Spätsommer 2004
anzuknüpfen. Am 3. Januar, dem ersten Auszahlungstag von „Arbeitslosengeld
II“ (ALG II), beteiligten sich bundesweit bis zu 2.000
Aktivisten – überwiegend friedlich – an einem dezentralen Aktionstag
unter dem Motto „Agenturschluss“. Dabei kam es zu „fantasievollen“
Aktionen vor und in Arbeitsagenturen; der größte Aufzug fand
mit 180 Personen in Berlin statt. Angesichts des überaus beachtlichen
Medieninteresses resümierten kritisch reflektierende Linksextremisten
später im Internet, die vielleicht größte Schwäche ihrer Kampagnenpolitik
liege darin, stets Gefahr zu laufen, „mediale mit
gesellschaftlicher Realität zu verwechseln“. Tatsächlich sei es
nicht gelungen, für den „Agenturschluss“ über den eigenen
Szenerahmen hinaus zu mobilisieren, insbesondere sei das erhoffte
Szenario einer „massenhaften Solidarisierung“ betroffener
Bürger nicht eingetreten. 157 Folgeaktionen – wie ein gegen
die so genannten 1-Euro-Jobs gerichteter Aktionstag
„WORKFARE IS NOT FAIR“ am 20. Mai bzw. ein weiterer dezentraler
Aktionstag unter dem Motto „Hartz-Schluss“ am 5. September
– blieben schließlich selbst unter Linksextremisten
weitgehend unbeachtet.
Ähnlich verhielt es sich mit den wenigen noch regelmäßig
stattfindenden „Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV“,
für die fast allein die „Marxistisch-Leninistische Partei
BERICHT
157 „radikal“, Ausgabe „Episode 158“, Sommer 2005. 2005