Download - des Bundesministerium des Innern

180 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
„Antifaschismus“
mit systemüberwindender
Stoßrichtung
scheinenden Zeitschrift „DIE ROTE HILFE“ nahm die RH den Aachener
Prozess zum Anlass, über Haftbedingungen in spanischen Gefängnissen
zu berichten, in denen zwei der drei Spanier bereits
langjährige Haftstrafen verbüßt hatten.
Zu vereinsinternen Auseinandersetzungen kam es, nachdem der
Bundesvorstand sich geweigert hatte, ein Mitglied, welches ein anderes
Mitglied der RH aufgrund einer körperlichen Auseinandersetzung
bei einer Demonstration bei der Polizei angezeigt hatte, nicht
aus der Organisation auszuschließen. Die Ortsgruppe Berlin befand,
dies sei ein nicht akzeptierbares Fehlverhalten, denn „die Zusammenarbeit
mit staatlichen Repressionsorganen ist ein „eklatanter
Bruch“ mit den Grundsätzen der „Roten Hilfe“ und gefährde die Sicherheit
der einzelnen Mitglieder und den Bestand der Organisation“
156 ; sie forderte sofortige Neuwahlen des Bundesvorstands. Der
Bundesvorstand berief sich auf den strömungsübergreifenden Charakter
der RH und verurteilte die Art und Weise der Auseinandersetzung
als völlig unsolidarisch.
Im Februar gründete die RH einen Verein zur „Errichtung und Förderung
eines Archivs der Solidaritätsorganisationen der Arbeiter- und
Arbeiterinnenbewegung und der sozialen Bewegungen“ (Rote-Hilfe-
Archiv) und setzte damit den auf der Bundesdelegiertenversammlung
im September 2004 gefassten Beschluss der Mitglieder um, dass
zur Arbeit der RH auch die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte
gehöre. Grundlage der Sammlung bilden als Leihgabe die
bisher im Göttinger Archiv der RH vorhandenen Dokumente. Die RH
stellte dem Verein eine Anschubfinanzierung zur Verfügung. Neben
der Archivierung von einschlägigen Materialien sieht der Verein entsprechend
seiner Satzung auch die Schulung einer interessierten Öffentlichkeit
durch Seminare und Vorträge als seine Aufgabe an.
IV. Aktionsfelder
1. „Antifaschismus“
Der „Antifaschismus“, das traditionelle Aktionsfeld linksextremistischer
Zusammenschlüsse, zielt nur vordergründig auf die Bekämpfung
rechtsextremistischer Bestrebungen. Eigentliche Stoßrichtung
ist letztendlich die freiheitlich verfasste demokratische Gesellschaftsordnung
als „kapitalistisches System“, in dem der Faschismus angeblich
seine Wurzeln habe. Dazu erklärte das autonome „Bündnis Antifaschistischer
Gruppen Hessen“ (BASH) im Internet:
156 RH Mitgliederrundbrief 3/2005, S. 2.