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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 179
5. „Rote Hilfe e. V.“ (RH)
gegründet: 1975
Sitz: Göttingen (Bundesgeschäftsstelle)
Mitglieder: über 4.300 (2004: über 4.600)
in fast 40 Ortsgruppen
Publikation: „Die Rote Hilfe“,
vierteljährlich
Die „Rote Hilfe e. V.“ (RH) verfolgte wie in den Vorjahren ihre satzungsgemäße
Hauptaufgabe, als strömungsübergreifende Organisation
linksextremistische Straftäter und gemäß ihrer Sicht von „staatlicher
Repression“ Betroffene aus dem linksextremistischen Spektrum
durch finanzielle und politische Solidarität zu unterstützen.
Der Bundesvorstand erstellte zum 18. März – dem alljährlich deklarierten
„Tag der politischen Gefangenen“ 154 – eine „Sonderausgabe
der Roten Hilfe“ als Beilage zur Tageszeitung „junge Welt“ (jW) vom
11. März, die neben Berichten über inhaftierte Linksextremisten – im
In- und Ausland – auch die Forderung nach der „Abschaffung aller
Knäste“ enthält.
In den Revisionsverfahren gegen zwei militante Magdeburger Linksextremisten
155 setzte sich die RH gemeinsam mit der autonomen
„Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg“ für die sofortige Freilassung
der Inhaftierten ein. In einer im Internet veröffentlichten Presseerklärung
vom 19. Oktober rief der Bundesvorstand zur Prozessbeobachtung
auf und behauptete: „Wem es tatsächlich um Gerechtigkeit
geht, für den kann es nur eine Konsequenz geben: die Forderung
nach sofortiger Freilassung!“
Insbesondere durch fortlaufende Berichterstattung auf ihrer Internetseite
begleitete die RH neben weiteren Unterstützergruppen den
Prozess gegen einen belgischen und drei spanische Anarchisten, die
am 28. September vom Aachener Landgericht wegen Geiselnahme
und anderer Straftaten zu zum Teil langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt
wurden. In der Ausgabe Nr. 3/2005 ihrer vierteljährlich er­
154 Der traditionelle Aktionstag 18. März nimmt Bezug auf den bürgerlichen Widerstand gegen
den Feudalismus im Jahre 1848 und den Beginn der Pariser Kommune 1871. Bereits 1923
hat die Internationale Rote Hilfe dieses Datum zum „Tag der Solidarität mit den politischen
Gefangenen“ erklärt.
155 Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (Sachsen-Anhalt) hatte am 16. Dezember 2003 die
beiden Magdeburger Militanten wegen Brandstiftung in vier Fällen zu zwei Jahren Jugendstrafe
verurteilt. Dem Urteil zufolge waren die beiden Linksextremisten am 18. März 2002 in
Magdeburg an Brandanschlägen auf das Gebäude des Landeskriminalamtes (LKA) und auf
ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes (BGS) sowie an weiteren gleichartigen Straftaten – BERICHT
u. a. unter der Gruppenbezeichnung „revolutionaere aktion carlo giuliani“ – beteiligt. Ein
dritter Angeklagter war seinerzeit vom OLG freigesprochen worden. 2005