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178 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
gen gegen die Herrschenden durchzusetzen“. Dazu sei die „Zerschlagung
des bewaffneten Staatsapparates“ und die „Entmachtung der
Bosse“ notwendig. 153 Die rund 300 Mitglieder versuchten weiter, an
gesellschaftliche Protestbewegungen anzuknüpfen. Sie agitierten
gegen „Sozialabbau“ und riefen zu Protesten gegen den Deutschland-Besuch
des US-Präsidenten im März auf. Stets will „Linksruck“
durch Einschaltung in linke Protestbewegungen in erster Linie Anhänger
werben, um die eigene Organisation zu stärken. So hieß es
anlässlich der Mobilisierung gegen eine NPD-Demonstration am 8.
Mai in Berlin in einem internen Blatt der Gruppe:
„Daher ist die Kampagne gegen die NPD ein Sprungbrett dafür, unsere
Wachstumsziele bis Mai zu erreichen. Voraussetzung dafür ist, dass
wir gemeinsame Mobilisierungsaktivitäten mit Beitrittsgesprächen
verbinden.“
(„Linksruck-Notizen“ vom 7. März 2005, S. 3)
Bereits vor der Ankündigung der vorgezogenen Bundestagswahl
hatte „Linksruck“ seine Kader angewiesen, sich in der WASG zu engagieren.
Dazu sollten die begrenzten personellen Reserven der Gruppen
auf „Teams“ aufgeteilt werden, die ausschließlich für „Linksruck“
auftreten und andere, die in der – nichtextremistischen – WASG mitarbeiten.
Eine konstruktive Mitwirkung in einer parlamentarisch
ausgerichteten Partei ist damit nicht beabsichtigt, wie Christine
BUCHHOLZ, Mitglied der „Linksruck“-Bundesleitung und zugleich
des erweiterten Bundesvorstands der WASG, erläuterte:
„Keine Regierung wird linke Politik ausgehend vom Parlament durchsetzen
können. ... Eine linke Regierung kann wirkliche Verbesserungen
nur unter einer Bedingung durchsetzen: Wenn die Bosse wegen einer
starken Bewegung von unten, Massendemonstrationen und
Generalstreiks fürchten müssen, ihre Macht zu verlieren.“
(„Linksruck-Zeitung für internationalen Sozialismus“ vom 20. Juli
2005, S. 4)
Die Aktivitäten von „Linksruck“ trafen in der WASG zum Teil auf Widerstand;
ein durchgreifender Erfolg blieb insofern aus. Durch ihr
geschlossenes Handeln konnten „Linksruck“-Kader aber in einzelnen
Orten, in denen die Gruppe stark vertreten ist, Personen in Vorständen
der WASG platzieren.
153 „Linksruck - Zeitung für internationalen Sozialismus“ vom 20. Juli 2005, S. 7.