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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE 173
2.2.3 „Marx-Engels-Stiftung e. V.“ (MES)
Die linksextremistisch beeinflusste MES blieb ein Instrument des
„ideologischen Kampfes“ in erster Linie für DKP-Parteitheoretiker
und Propagandisten, weiterhin aber auch für traditionskommunistisch
eingestellte ehemalige SED-Wissenschaftskader. Ihr neu gewählter
Vorsitzender, wie seine Vorgänger Mitglied der DKP, umriss
ihr Aufgabenfeld - unter Beachtung der „im Leninschen Sinne unaufhebbaren
Dialektik von Theorie und Praxis“: Die MES sei eine von
Parteien und anderen Organisationen unabhängige Institution,
doch seien ihre Mitglieder überzeugt, dass eine marxistische Gegenwartsanalyse
auch immer die Frage nach einer wirkungsvollen Organisation
des antikapitalistischen Widerstandes einschließe. 137 Die
MES war bemüht, ihr Tätigkeitsfeld auszuweiten. So veranstaltete sie
im April in Wuppertal gemeinsam mit der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“
in Nordrhein-Westfalen eine Konferenz „Islam - Islamismus ­
‚islamischer‘ Widerstand“ mit deutlichen „antiimperialistischen“
und vor allem antiamerikanischen Akzenten.
2.2.4 „Bundesausschuss Friedensratschlag“
Der linksextremistisch beeinflusste „Bundesausschuss Friedensratschlag“,
ein Forum aus Kommunisten, Anhängern der
„Linkspartei.PDS“ und traditionellen Bündnispartnern von Linksextremisten,
trat im Wesentlichen durch seinen jährlichen „Friedenspolitischen
Ratschlag“ Anfang Dezember in Erscheinung. Seine von
Funktionären noch vor der Konferenz entworfene und den Teilnehmern
lediglich zur Akklamation vorgelegte „Erklärung“ hielt an einer
leninistischen Kriegsursachenanalyse fest. Demnach dienen verteidigungspolitische
Maßnahmen westlicher Demokratien
grundsätzlich imperialistischen Zielen im Ausland und der Bekämpfung
sozialer Protestbewegungen im Inland: „Der ausgeweitete
‚Anti-Terrorkampf‘ ist selbst Terror und steigert die Spirale der Gewalt.
Innenpolitisch wird dieser Kampf zunehmend in den Dienst des
Abbaus demokratischer Grundrechte gestellt.“ 138
Linksextremistisch
beeinflusst
Linksextremistisch
beeinflusst
137 UZ vom 29. Juli 2005, S. 16. BERICHT
138 „Erklärung des Friedenspolitischen Ratschlags“, in: UZ vom 16. Dezember 2005, S. 7. 2005