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L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Die DKP bekräftigte ihre seit Jahrzehnten gültige ideologisch/politische
Orientierung. In einer „Diskussionsgrundlage“ für ein künftiges
Parteiprogramm beschreibt sie sich weiterhin als „revolutionäre,
marxistische Partei der Arbeiterklasse“, die den „grundlegenden
Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen
anstrebt“. Sie gründe ihre Politik „auf die Theorie von Marx, Engels
und Lenin und die Arbeiten anderer Marxistinnen und Marxisten“
und verbinde das „Bemühen um Bildung und politische Aufklärung,
und die Propagierung ihrer Ziele, auf das engste mit der aktiven Unterstützung
und Förderung praktischer Aktionen“. „Unverrückbares
Ziel“ der DKP sei der Sozialismus. Um diesen zu erreichen, will sie die
bestehende Gesellschaftsordnung durch „Erringung der politischen
Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen“
überwinden. Eine künftige sozialistische Ordnung stünde nach Auffassung
der DKP nicht mehr zur Disposition. Es müssten „alle Versuche
der entmachteten Ausbeuter, die mit der Verfassung und den Gesetzen
des sozialistischen Staates unvereinbare kapitalistische
Ausbeuterordnung wiederherzustellen, auf der Grundlage dieser sozialistischen
Gesetzlichkeit unterbunden werden.“ 129
Die finanziellen Grundlagen der Partei blieben unverändert
schwach. In ihrem Rechenschaftsbericht gem. § 23 Parteiengesetz
(PartG) wies die DKP für das Jahr 2004 Einnahmen in Höhe von 1,3
Mio. Euro aus, darunter 480.000 Euro Spenden einschließlich einzelner
Erbschaften. Somit profitierte die DKP, wie bereits in den vergangenen
Jahren, von Nachlässen langjähriger Genossen und konnte dadurch
erneut die Zahlungsunfähigkeit der Partei abwenden.
Besonders kostenträchtig blieb das wöchentlich erscheinende Zentralorgan
„Unsere Zeit“ (UZ). Deren Defizit belief sich allein im Jahr
2005 auf 45.000 Euro. 130
Agitationsschwerpunkte der überalterten Partei bildeten die „antiimperialistische“
Arbeit, der Widerstand gegen Sozialabbau sowie
die Ablehnung der EU-Verfassung.
Zur Bundestagswahl am 18. September beschloss der Parteivorstand
auf seiner 3. Tagung (9./10. Juli), die DKP werde „zur Wahl eines linken
Wahlbündnisses (WASG und PDS) aufrufen“ und keine eigenen
Landeslisten aufstellen. Stattdessen sollten
„in Gesprächen mit PDS und WASG zügig
Vorschläge für ... Kandidaten der DKP auf
Landes- und Ortsebene“ eingebracht werden.
131 Schließlich konnte ein Dutzend DKP-
Mitglieder auf Landeslisten der „Linkspar­
Unverändert
revolutionäre
Ausrichtung
Schwierige
finanzielle Lage
169
Verzicht auf eigene
Kandidatur bei der
Bundestagswahl
129 UZ vom 1. April 2005 (Beilage).
130 UZ vom 11. November 2005, S. 16. BERICHT
131 „DKP-Information“ Nr. 2/2005 vom 15. Juli 2005, S. 10. 2005