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168 L INKSEXTREMISTISCHE B ESTREBUNGEN UND V ERDACHTSFÄLLE
Kolumbianische
FARC-EP
dende und extremistische Bestrebungen von Ausländern und Verdachtsfälle
(ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.2) auf, um sie politisch zu
unterstützen. So reiste Ende März/Anfang April eine Delegation aus
Hamburg, der mehrere PDS-Mitglieder angehörten, als Beobachtergruppe
für den PDS-Vorstand zu den Feierlichkeiten anlässlich des
kurdischen Neujahrsfestes Newroz in die Türkei. 126 Für Kurden ist
Newroz untrennbar verbunden mit der langen Geschichte des kurdischen
Kampfes für Freiheit und Frieden und gegen politische soziale
und kulturelle Unterdrückung.
Die „Linkspartei.PDS“ bot der kolumbianischen terroristischen Guerillabewegung
„Fuerzas Armadas Revolutionarias des Columbia-
Ejército del Pueblo“ (FARC-EP)/„Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens
- Armee des Volkes“ 127 eine Plattform zur politischen Agitation.
Die Mitgliederzeitschrift „DISPUT“ 128 veröffentlichte ein Interview
mit dem Vorsitzenden des Sekretariats und Chef der Internationalen
Kommission der FARC-EP zur aktuellen Situation in Kolumbien und
den „Zielen der FARC gegen die nationale Oligarchie“. Dieser erklärte,
die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens machten seit
mehr als 40 Jahren Gebrauch vom „Recht auf Rebellion“ und kämpften
für ein neues Kolumbien.
2. „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) und Umfeld
2.1 „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP)
gegründet: 1919 als KPD, seit 1968 DKP
Sitz: Essen
Vorsitzender: Heinz STEHR
Mitglieder: weniger als 4.500 (2004: rund 4.500)
Publikationen: „Unsere Zeit“ (UZ),
Auflage 6.300 (2004: 7.500),
wöchentlich
126 „Landesinfo Hamburg, Rundbrief für Mitglieder und SympathisantInnen des PDS-Landesverbandes
Hamburg“, Heft Nr. 2 vom 20. April 2005, S. 12 f.
127 Die 1966 in Kolumbien gegründete FARC-EP ist mit etwa 20.000 Kämpfern die derzeit
größte und aktivste Guerillaorganisation in Lateinamerika. Sie ist in ihrer politischen Zielsetzung
marxistisch-leninistisch ausgerichtet und strebt eine revolutionäre Umwälzung
der gesellschaftlichen Verhältnisse in Kolumbien an. Zur Durchsetzung ihrer Ziele führt sie
mit militärischen Einheiten einen Kampf gegen nationale Streit- und Sicherheitskräfte. In
der Vergangenheit verübte sie Bombenanschläge und Attentate mit einer Vielzahl von Opfern
in Kolumbien. In erpresserischer Absicht entführte sie in- und ausländische Zivilisten –
darunter auch deutsche Staatsangehörige – sowie Angehörige des Staats- und Regierungsapparates
Kolumbiens. Die FARC-EP wurde in die EU-Liste der terroristischen Organisationen
aufgenommen.
128 „DISPUT“, Heft 4/2005 vom April 2005, S. 35.